Kay Gottschalk: Steuermindereinnahmen zeigen Ausmaß der grotesken Finanzpolitik der Schuldenampel

Berlin, 17. Mai 2024. Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Die aktuelle Debatte um den Haushalt 2025 verdeutlicht die erheblichen finanziellen Herausforderungen der Bundesregierung. Trotz intensiver Beratungen und Anstrengungen steht der Haushalt noch nicht. Den Ergebnissen der 166. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Mai in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit einem Volumen von 950,3 Milliarden Euro in diesem Jahr schlechter als noch in der Oktober-Schätzung erwartet. Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums sind Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung zu verzeichnen. Die Steuereinnahmen liegen im Vergleich zur Erwartung aus dem Oktober 2023 durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger.

Alles Schulden, die irgendwann beglichen werden müssen. Wir müssen endlich erkennen, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. In Anbetracht dieser Lage fordern wir endlich entschiedene Maßnahmen zur Tilgung der Staatsschulden und die Vermeidung weiterer Ausnahmen von der Schuldenbremse, um die finanzielle Sicherheit und das Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Milliardenschenkungen beispielsweise an die Ukraine sollten sofort eingestellt werden, um dieses Ziel zu erreichen.

Gleichzeitig wären dann Steuersenkungen für mittlere und kleine Einkommen möglich. Diese könnten dem privaten Konsum auf die Sprünge helfen – und damit auch der schwächelnden Konjunktur einen Schub verleihen. Ebenso wären so die längst überfälligen Steuersenkungen auf Grundnahrungsmittel problemlos durchzuführen. Diese Maßnahmen, welche die AfD-Fraktion bereits Ende letzten Jahres gefordert hat, sind von entscheidender Bedeutung, um die langfristige finanzielle Sicherheit Deutschlands und Europas zu gewährleisten. Es ist höchste Zeit, die Staatsschulden abzubauen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verfolgen, um die Zukunft unserer Wirtschaft und Währung zu schützen (siehe Antrag 20/5611).“