Pressemitteilungen
Götz Frömming: 20 Jahre Versagen der deutschen Bildungspolitik – Sozialtherapeutische Maßnahmen beenden
Berlin, 16. Mai 2023. Die heute vorgestellte internationale Schulleistungsstudie IGLU 2021 zeigt, dass die Lesekompetenz von Viertklässlern (2021: 524 Punkte) gegenüber der letzten Erhebung 2016 (537 Punkte) und der ersten Erhebung [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zu Verstrickungen der Bundesregierung
Berlin, 16. Mai 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und [...]
Attacke auf Gesundheits-IT-Dienstleister Bitmarck muss aufgearbeitet werden
Berlin, 16. Mai 2023. Zur erneuten Cyberattacke auf den Gesundheits-IT-Dienstleister Bitmarck, die dazu geführt hat, dass das Münchner Rechenzentrum des Unternehmens vom Netz genommen wurde, erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Christina Baum: Einführung eines Pandemievertrages durch die WHO muss verhindert werden
Berlin, 13. Mai 2023. Zur anhaltenden Debatte über die Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO), eine neue globale Gesundheitsarchitektur zu errichten und den Umgang mit zukünftigen Pandemien vertraglich zu regeln, erklärt die [...]
Kay Gottschalk: Von EU-Kommission vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen muss verhindert werden
Berlin, 13. Mai 2023. Der Europäische Rechnungshof legte am 12.05.2023 seinen „,Sonderbericht zur EU-Aufsicht über Kreditrisiken von Banken" vor. Er stellte insbesondere fest, dass die Methodik zur Festlegung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen, [...]
Kay-Uwe Ziegler: Pflege darf nicht arm machen und muss uneingeschränkt bezahlbar bleiben
Berlin, 12. Mai 2023. Der internationale Tag der Pflege wird in Deutschland seit 1967 veranstaltet. Er ist Anlass zur Würdigung und Wertschätzung in der Pflege tätiger Menschen. Gleichzeitig ist der [...]
Joachim Wundrak/Stefan Keuter: Afghanistan-Untersuchungsausschuss stellt Nicht-Verfolgung von Ortskräften fest
Berlin, 12. Mai 2023. In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan (UA) ist am Donnerstag erneut deutlich geworden, dass die während des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (2001-2021) für Deutschland arbeitenden Ortskräfte unter [...]
Beatrix von Storch: AfD-Fraktion wird auch weiterhin antiisraelisches Abstimmungsverhalten bekämpfen
Berlin, 12. Mai 2023. Im Rahmen der vereinbarten Debatte des Deutschen Bundestages zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel erklärte die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von [...]
Kay Gottschalk: Trotz massiver Steuerlast kaum finanzielle Mittel für die Probleme im eigenen Land
Berlin, 12. Mai 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Haushaltslücke von rund 20 Milliarden Euro ausgemacht. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Eine seit Jahren verschwenderische [...]
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei
Berlin, 12. Mai 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Stefan Keuter (ordentliches Mitglied) und Malte Kaufmann (stellvertretendes Mitglied) nehmen an einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in der Türkei teil. Am [...]
Thomas Ehrhorn: AfD-Fraktion fordert Stopp der von Brüssel geplanten Emissionsverschärfung
Berlin, 11. Mai 2023. Mit einem eigenen Antrag fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung am heutigen Donnerstag auf, die geplante Änderung der Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) in Brüssel zu stoppen. Dazu [...]
Kay Gottschalk: Inflationsrate in Deutschland ist nach wie vor zu hoch
Berlin, 11 Mai 2023. Laut Statistischem Bundesamt sei der Inflationshöhepunkt in Deutschland überschritten. Die Teuerung der Verbraucherpreise schwächte im April den zweiten Monat in Folge ab - bleiben aber weiterhin [...]
Peter Felser: Forschung zur Verbreitung von multiresistenten Bakterien verstärkt in den Fokus rücken
berlin, 11. Mai 2023. Bei einer Untersuchung von Hühnerfleisch der Eigenmarke des Lebensmitteldiscounters Lidl, wurden in mehr als 70 Prozent der der Proben multiresistente Keime nachgewiesen. Darunter waren auch gefährliche Krankheitserreger [...]
Gottfried Curio: Zustrom von Migranten in die überforderten Kommunen muss sofort reduziert werden
Berlin, 11. Mai 2023. Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die auf dem Gipfel vereinbarten Maßnahmen sind bestenfalls Trippelschritte und angesichts der dramatischen Lage [...]
Beatrix von Storch: Erdogans Wahlkampf importiert türkische Probleme nach Deutschland
Berlin, 11 Mai 2023. Unter den 1,5 Millionen Wählern mit türkischem Pass in Deutschland zeichnet sich eine hohe Beteiligung an den türkischen Parlament- und Präsidentenwahlen ab. Die Mehrheit stimmt auch [...]
Barbara Lenk: Bundesregierung muss in Datenkompetenz investieren
Berlin, 11. Mai 2023. Der „Rat der Arbeitswelt“ hat seinen Arbeitswelt-Bericht 2023 an den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil übergeben. Der Bericht beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der digitalen und [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind völlig unzureichend
Berlin, 10. Mai 2023. Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind völlig unzureichend [...]
Dirk Brandes: Umgang des Habeck-Ministeriums mit LNG-Standortentscheidung zeigt Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament
Berlin, 10. Mai 2023. Am Montag beriet der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung eine Petition gegen ein LNG-Terminal vor der Küste Rügens. Der Petent sieht durch das Vorhaben sensible Umweltschutzgebiete und [...]
Eugen Schmidt/Stephan Brandner: Regierung muss zu möglichen kartellrechtswidrigen Zensurabsprachen von US-Plattformunternehmen Stellung nehmen
Berlin, 10. Mai 2023. Im November 2020 wurde Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats von US-Senator Josh Hawley mit durchgestochenen Dokumenten konfrontiert. Die Dokumente belegen [...]
Leif-Erik Holm: Habeck muss sich von Graichen trennen
Berlin, 10. Mai 2023. Zur Causa Graichen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Patrick Graichen ist als Staatssekretär nicht mehr zu halten. Seit heute ist [...]
Christina Baum: Einsatz von mRNA-Impfstoffen muss gestoppt und Risiken erforscht werden
Berlin, 10. Mai 2023. Hinsichtlich der jüngst veröffentlichten Studie von Forschern der Stanford Universität, bei der rund 1,5 Millionen Patienten beteiligt waren und die zu dem Ergebnis kam, dass Geimpfte [...]
Harald Weyel: EU übergeht mit exterritorialen Russland-Sanktionen die Souveränität der Mitgliedsstaaten
Berlin, 10. Mai 2023. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat in Kiew Handelssanktionen gegen Drittländer angekündigt. Hierfür sollen Unternehmen aus Drittländern bestraft werden, wobei auch „Dual Use“ [...]
Dirk Spaniel: Ampel schaltet bei Führerschein-Inhabern über 70 auf rot
Berlin, 10. Mai 2023. Die Europäische Union hat einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt, durch den zukünftig Verkehrsteilnehmer mit einem Alter über 70 Jahre alle fünf Jahre durch eine erneute Prüfung ihre Fahrtauglichkeit [...]
Petr Bystron: Rückzahlung rechtswidriger Corona-Bußgelder ist erster Schritt zur Aufarbeitung
Berlin, 10. Mai 2023. Die neue slowenische Regierung löst ihr Wahlversprechen ein und zahlt alle wegen der Corona-Einschränkungen verhängten Bußgelder zurück. Zuvor hatte das slowenische Verfassungsgericht die Gesetze für verfassungswidrig [...]
René Springer: Unkontrollierte Migration senkt Bildungsniveau und gefährdet unseren Wohlstand
Berlin, 10. Mai 2023. Die Quote von jungen Menschen ohne Berufsabschluss hat laut Berufsbildungsbericht des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) mit 17 Prozent einen historischen Höhepunkt erreicht. Dies führt laut Bildungsökonom Prof. [...]
