Pressemitteilungen
Berlin, 4. April 2024. Für die geplante Kindergrundsicherung will Familienministerin Paus eine Behörde mit 5.000 Beschäftigten errichten. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, teilt dazu mit: „Familienministerin Paus offenbart [...]
Berlin, 4. April 2024. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage lehnt eine absolute Mehrheit von 58 Prozent ab, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt Bürgergeld erhalten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der [...]
Berlin, 3. April 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter hat Finanzminister Lindner in seiner Ampel-Kritik bestätigt: „Selbstverständlich muss das Bürgergeld überarbeitet werden. Die AfD-Fraktion hat das derzeit gültige Modell schon vor [...]
Berlin, 3. April 2024. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage zugegeben, dass sie nicht weiß, wie hoch die durchschnittliche Steuerentlastung durch das Wachstumschancengesetz für landwirtschaftliche Betriebe [...]
Berlin, 3. April 2024. Finanzminister Lindner kündigt neue Steuerentlastungen für Beschäftigte an. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Natürlich begrüßen wir jede Maßnahme, die dazu [...]
Berlin, 3. April 2024. Zu Medienberichten über eine afghanische Familie, die aus Schweden nach Brandenburg migriert ist, nachdem der Asylantrag abgelehnt und ein Arbeitsvisum aufgrund der Unterschreitung der in Schweden [...]
Berlin, 30. März 2024. Zur Forderung der GEW, dass Lehrer die AfD im Unterricht bekämpfen sollen, äußert sich der schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming wie folgt: „Gegen eine kritische [...]
Berlin, 29. März 2024. Zu den im Zuge der Schließung des Medienportals „Voice of Europe“ gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron von der tschechischen Plattform „Denik N“ erhobenen Vorwürfen teilt Bystron [...]
Berlin, 28. März 2024. Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzesentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vorgestellt. Danach sollen nun Struktur und Auswahl der Verfassungsrichter im Grundgesetz festgeschrieben werden. [...]
Berlin, 28. März 2024. Die Sparkasse Mittelfranken Süd hat einem Kunden, wegen dessen Spenden an die AfD, im Februar 2024 einen Drohbrief geschrieben, „solche Zahlungen im eigenen Interesse einzustellen“. Laut [...]
Berlin, 28. März 2024. Der Umgang mit den nach einem Gerichtsurteil öffentlich gewordenen Protokollen des Robert-Koch-Institutes (RKI) schlägt immer größere Wellen. Jetzt kündigte Bundesgesundheitsminister Lauterbach – nach zunehmendem öffentlichen Druck [...]
Berlin, 28. März 2024. Ab April steigt die Mehrwertsteuer auf Gas auf 19 Prozent. Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeutet das nach Berechnungen von Verivox Mehrkosten [...]
Berlin, 28. März 2024. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognose auf nur noch 0,1 Prozent gesenkt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die [...]
Berlin, 27. März 2024. Kürzlich hatte ein spanischer Richter die Sperrung des Messenger-Dienstes Telegram aufgrund von Urheberrechtsverstößen angeordnet. Die Entscheidung wurde jedoch mit Verweis auf eine grobe Unverhältnismäßigkeit zurückgenommen. Zu [...]
Berlin, 25. März 2024. Die Coronamaßnahmen der Bundesregierung seit 2020 basierten auf Risikoeinschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI). Journalisten des „Multipolar-Magazins“ klagten auf Herausgabe der Protokolle des RKI-Krisenstabs. Die nun vorliegenden Dokumente [...]
Berlin, 23. März 2023. Zu den Vorbereitungsplänen von Bildungsministerin Stark-Watzinger äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: „Das ist richtig und wichtig. Schüler und Lehrerschaft müssen üben, mit [...]
Berlin, 22. März 2024. Die Mitgliederversammlung des FC Bundestag hat eine grundsätzliche Unvereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und FC-Bundestagsmitgliedschaft beschlossen. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im FC Bundestag, Jörn König, [...]
Berlin, 22. März 2024. Der deutsche Botschafter für Afghanistan, Markus Potzel, vermittelte während der Kabuler Evakuierungsoperation Kontakte zwischen afghanischen Ortskräften der deutschen Botschaft und den Taliban und stellte die Einstellung [...]
Berlin, 22. März 2024. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen „Systemwechsel“ in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für „besonders Schutzbedürftige“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]
Berlin, 21. März 2024. Laut einer Veröffentlichung u.a. des Bundesinstituts für Bevölkerungsentwicklung befindet sich die Geburtenrate in Deutschland auf dem tiefsten Stand seit 14 Jahren. Dies zeigt die neueste Datenerhebung [...]
Berlin, 21. März 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Barbara Benkstein, Mitglied im Ausschuss für Digitales, hat den Bundesdatenschutzbeauftragten bei seiner Kritik an der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) unterstützt: „Die für 2025 [...]
Berlin, 21. März 2024. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt laut Medienberichten vor, ausländische Fachkräfte mit Steuervergünstigungen nach Deutschland zu locken, um den Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. Dieser Vorschlag stehe im [...]
Berlin, 20. März 2024. Heute wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, in dem gefordert wird, die Steuererleichterung für Agrardiesel beizubehalten (BT-Drs. 20/10055). In der vergangenen Woche wurde [...]
Berlin, 20. März 2024. Zur immer noch ausstehenden Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Die Bundesregierung hat vor zwei Jahren die Bedingungen für [...]
Berlin, 20. März 2024. Im heutigen Gesundheitsausschuss wurde der Antrag AfD-Fraktion „Warnung vor veganer Ernährung bei Risikogruppen“ (20/9798) vorgestellt und eine Anhörung beantragt. Die Anhörung wurde abgelehnt. Der Antrag fordert [...]
