Norbert Kleinwächter: Ampelkrach bestätigt Kritik der AfD-Fraktion am Bürgergeld

Berlin, 3. April 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter hat Finanzminister Lindner in seiner Ampel-Kritik bestätigt:

„Selbstverständlich muss das Bürgergeld überarbeitet werden. Die AfD-Fraktion hat das derzeit gültige Modell schon vor seinem Beschluss als untauglich kritisiert.

Die AfD-Fraktion setzt seit 2022 beharrlich auf das Prinzip der aktivierenden Grundsicherung. Das bedeutet: Schnellstmögliche Integration von Leistungsempfängern in den Arbeitsmarkt und verpflichtende Bürgerarbeit von 15 Stunden pro Woche nach sechs Monaten Leistungsbezug.

Nur so bleibt unser Sozialstaat gerecht und finanzierbar. Das scheint nun auch Lindner klar geworden zu sein. Unerklärlich bleibt, warum er für diese Einsicht fast zwei Jahre gebraucht hat.“