Martin Sichert: Alle Protokolle des RKI-Coronakrisenstabs seit 2020 müssen entschwärzt werden

Berlin, 28. März 2024. Der Umgang mit den nach einem Gerichtsurteil öffentlich gewordenen Protokollen des Robert-Koch-Institutes (RKI) schlägt immer größere Wellen. Jetzt kündigte Bundesgesundheitsminister Lauterbach – nach zunehmendem öffentlichen Druck – an, die bislang geschwärzten Protokolle teils entschwärzen lassen zu wollen.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht über die gesamten Machenschaften der Corona-Politik der Regierungen Merkel und Scholz aufgeklärt zu werden. Wenn Lauterbach tatsächlich ernsthaft an einer vollumfänglichen Aufklärung interessiert ist, müssen alle Protokolle des RKI-Coronakrisenstabs entschwärzt werden, nicht nur die Dokumente bis April 2021.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert den Gesundheitsminister daher auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen: Herr Lauterbach, entschwärzen Sie die vorliegenden RKI-Dokumente, vollumfänglich! Und veröffentlichen Sie auch die Protokolle, die unter Ihnen als Gesundheitsminister erstellt wurden, nicht nur die aus der Zeit von CDU-Minister Spahn. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was in den Jahren 2020 bis 2022 wirklich passierte. Das öffentliche Interesse wiegt viel größer als irgendein möglicher Datenschutz an dieser Stelle.“