Eugen Schmidt: Bundesregierung lässt Spätaussiedler wieder im Stich

Berlin, 20. März 2024. Zur immer noch ausstehenden Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt:

„Die Bundesregierung hat vor zwei Jahren die Bedingungen für die Anerkennung als Spätaussiedler wesentlich verschärft, was unsere Landsleute etwa in Russland, Kasachstan und auch die Spätaussiedler in Deutschland sehr beunruhigt hat. Dann hat sie das Problem, das sie selbst geschaffen hat, geleugnet. Danach hat sie eine Änderung angekündigt, die aber viele Monate auf sich warten ließ. Im November 2023 hat der Deutsche Bundestag endlich eine Novellierung verabschiedet.

Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes von November 2023 war unzureichend. Die AfD-Fraktion hatte weitergehende Vorschläge gemacht. Die Änderung ist gleichwohl ein Fortschritt.

Aber selbst diese setzt die Bundesregierung immer noch nicht um. Sie erklärt auf meine Frage, an einer Verordnung zu arbeiten und keine Angaben über ihr Inkrafttreten machen zu können.

Hunderttausende Landsleute in Deutschland, Russland, Kasachstan und weiteren Ländern erwarten Rechtssicherheit. Die Bundesregierung muss endlich handeln, darauf werden wir als AfD-Bundestagsfraktion immer wieder drängen“