Pressemitteilungen
Berlin, 20. Februar 2024. Der Unterausschuss für auswärtige Kultur und Bildungspolitik (UAKBP) begibt sich Ende dieser Woche auf eine Delegationsreise nach Mexiko und an die US-Westküste. In Los Angeles steht ein [...]
Berlin, 19. Februar 2024. Anlässlich ihres 16. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 19. Februar in Berlin das Thema PISA behandelt. Hierzu [...]
Berlin, 16. Februar 2024. Die Sparkasse Mittelfranken Süd soll einen Kunden wegen dessen Spenden an die AfD in einem Drohbrief aufgefordert haben, „solche Zahlungen im eigenen Interesse einzustellen“. Mittlerweile ist [...]
Berlin, 16. Februar 2024. Zu den angekündigten KI-Investitionen von Microsoft in Deutschland teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, mit: „Grundsätzlich freuen wir uns, dass trotz wirtschaftsfeindlicher Politik der [...]
16. Februar 2024. Zur schlechten Konjunkturprognose der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Ampel wirtschaftet Deutschland ab. Selbst Wirtschaftsminister Habeck kann den Niedergang nicht mehr [...]
Berlin, 15. Februar 2024. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, äußert sich zum Vorstoß von Wirtschaftsunternehmen zur Rettung des deutschen Bildungssystems wie folgt: „Dieser gut gemeinte Vorstoß von Top-Unternehmen [...]
Berlin, 15. Februar 2024. Der ehemalige Sicherheitsbeauftragte der Deutschen Botschaft in Kabul bestätigte in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Afghanistan“, dass der später mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Brigadegeneral Jens Arlt [...]
Berlin, 15. Februar 2024. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, hat die jüngste Studie des sogenannten „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“ als realitätsfern bezeichnet: „Die pauschale Diffamierung von Konservativen [...]
Berlin, 14. Februar 2024. Die Baubranche verzeichnet aufgrund der andauernden Verteuerung Auftragseinbrüche. Bei andauerndem Wohnraummangel steigen die Mieten damit kontinuierlich. Zeitgleich verschlechtert sich die Kaufkraft der Bürger. Der Reallohn ist [...]
Berlin, 14. Februar 2024. Nachdem Donald Trump die Beistandsverpflichtung für die NATO-Bündnispartner in Frage gestellt hat, die zu wenig in die eigene Sicherheit investieren, diskutieren deutsche Verteidigungspolitiker wieder vermehrt über [...]
Berlin, 14. Februar 2024. Die Russland-Sanktionen im Jahr 2022 führten dazu, dass den deutschen Inhabern von Hinterlegungsscheinen russischer Aktien (ADRs) unverschuldet ein Totalverlust drohte. Sanktionsbedingt wurde es den Aktionären unmöglich [...]
Berlin, 13. Februar 2024. Zur Pressekonferenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, zum Thema [...]
Berlin, 12. Februar 2024. Laut Medienberichten hatte Deutschland im Jahr 2022 wie auch schon in den Jahren davor seit 2018 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union. Der schulpolitische [...]
Berlin, 12. Februar 2024. In einer Analyse kommt eines der wichtigsten Wirtschaftsmedien der Welt, das amerikanische Portal Bloomberg, zu dem Schluss, dass Deutschlands Tage als industrielle Supermacht „gezählt“ seien. Hierzu [...]
Berlin, 12. Februar 2024. In einer Radiosendung in polnischer Sprache im Westdeutsche Rundfunk wurde mit falschen Behauptungen versucht, in Deutschland lebende Polen gegen die AfD aufzubringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der [...]
Berlin, 12. Februar 2024. Der russische Präsident Putin hat im Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson Gaslieferungen an Deutschland über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline angeboten. Dazu teilt der [...]
Berlin, 9. Februar 2023. Am Donnerstag veröffentlichte die Presseabteilung der Internationalen Filmfestspiele Berlin eine Erklärung, dass das Berlinale-Leitungsduo Rissenbeek/Chatrian entschieden habe, die zur Berlinale-Eröffnung eingeladenen fachpolitischen AfD-Abgeordneten wieder auszuladen. Den [...]
Berlin, 9. Februar 2024. Der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) hat alle Soldaten dazu aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der Jungen Alternative zu melden. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger [...]
Berlin, 9. Februar 2024. SPD-Entwicklungsministerin Schulze wirbt für legale Migration aus Nigeria, um den Fachkräftemangel zu bewältigen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: [...]
Berlin, 9. Februar 2024. Die Ampelregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes vorgelegt, worin der Waldbesitzer in der Baumartenauswahl beschränkt werden soll und die Holzproduktion hinter den Naturschutzzielen nachgeordnet [...]
Berlin, 8. Februar 2024. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die zollfreien Agrarimporte aus der Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Einfuhr von Zucker, Geflügelfleisch und Eiern soll jedoch beschränkt [...]
Berlin, 8. Februar 2024. Eine vierköpfige Familie aus der Ukraine soll Berichten zu Folge Sozialleistungen erhalten haben, ohne in der Bundesrepublik gewohnt zu haben. Bürgergeld, Miete und Heizkosten sollen in [...]
Berlin, 7. Februar 2024. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat den Koalitionsfraktionen ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse vorgelegt. Die Höhe [...]
Berlin, 7. Februar 2024. Die jüngst veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge zeichnet ein besorgniserregendes Bild der Inflationsfolgen für die deutsche Bevölkerung. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
Berlin, 7. Februar 2024. Angesichts der anhaltenden Talfahrt der deutschen Wirtschaft fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Maßnahmenpaket für den Standort Deutschland: „Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpft. Als einzige [...]
