Pressemitteilungen
René Springer: Erschreckender Berufsbildungsbericht – Einwanderung verschärft Probleme
Berlin, 19. April 2023. Erstmals hat die Zahl der jungen Menschen, die über keinen Berufsabschluss verfügen, die Marke von 2,5 Millionen überschritten. Das geht laut Medienberichten aus dem Entwurf des [...]
Dirk Brandes: Schienenstrecke Hamburg-Hannover – Ampel verhindert Öffentlichkeitsbeteiligung
Berlin, 19. April 2023. Durch Geschäftsordnungstricks verhinderten SPD, Grüne und FDP die von der AfD-Fraktion beantragte Behandlung des Planungsstands des Aus- oder Neubaus der Eisenbahninfrastruktur zwischen Hannover und Hamburg im Verkehrsausschuss. [...]
Karsten Hilse: Geplante Sanierungspflicht der EU verletzt Subsidiaritätsprinzip
Berlin, 19. April 2023. Laut EU sollen Gebäude in den kommenden sieben Jahren mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen, bis 2033 sogar die Energieeffizienzklasse D. Die AfD-Fraktion sieht darin eine Verletzung des [...]
Edgar Naujok: Bundesregierung darf Künstlicher Intelligenz nicht mit neuem NetzDG begegnen
Berlin, 18. April 2023. Zur Diskussion um eine mögliche Reglementierung von Künstlicher Intelligenz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss und Berichterstatter für Künstliche Intelligenz, mit: „Der Einsatz von Künstlicher [...]
Uwe Schulz: Industrieemissionsrichtlinie nicht auf Landwirtschaft ausweiten
Berlin, 18. April 2023. Die Europäische Union plant eine Überarbeitung und Ausweitung der Industrieemissionsrichtlinie. Gemäß einem Vorschlag des Europäischen Rates sollen davon zukünftig auch Landwirte betroffen sein. Dazu teilt der [...]
Kay Gottschalk: CDU-Steuerkonzept in weiten Teilen von AfD-Fraktion abgeschrieben
Berlin, 18. April 2023. Die Arbeitsgruppe „Wohlstand und Soziale Marktwirtschaft“ in der CDU um Jens Spahn hat ein 18-seitiges Papier für ein neues Steuerkonzept vorgelegt, das laut Medienberichten zufolge die [...]
Stephan Protschka: Landwirtschaftliche Betriebsergebnisse sind erschreckend
Berlin, 18. April 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Hochrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2021/22 veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass das Einkommen (Gewinn plus Personalaufwand je [...]
Stephan Brandner: Scheinheilig – Bundesregierung gibt keine Auskunft zu Linienflügen und Zugfahrten
Berlin, 17. April 2023. Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie regelmäßig Zug und Linienflug nutzen wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hält dieses Vorhaben [...]
Petr Bystron: Journalistische Standards einhalten
Berlin, 17. April 2023. Die Veröffentlichung der privaten Chats des Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Matthias Döpfner, durch die „Zeit“ kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und Organisator der „Freie Medien Konferenz“, Petr [...]
Steffen Kotré: Parlamentarische Mehrheit nutzen, um Energieversorgung sicherzustellen
Berlin, 14. Apil 2023. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, fordert die FDP und die Union zur Zusammenarbeit auf, um die dauerhafte Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke noch abzuwenden: „Die [...]
René Springer: Keine Kampfjets für die Ukraine – Vetorecht fürs Parlament
Berlin, 14. April 2023. Die Bundesregierung ist dem Ersuchen der polnischen Regierung nachgekommen und hat eine Exportgenehmigung für Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine erteilt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, [...]
René Springer: Wer arbeitet, darf am Ende nicht der Dumme sein
Berlin, 13. April 2023. In der Diskussion über die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner auf die Bedeutung des Lohnabstandsgebots hingewiesen: „Wir müssen bei neuen Sozialleistungen nun darauf achten, dass sich Menschen [...]
Martin Sichert: Ampel-Modell zur Cannabis-Legalisierung ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung
Berlin, 12. April 2023. Erwachsene sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in sogenannten „Vereinigungen“ anbauen dürfen sowie in Fachgeschäften erhalten können. Dazu teilt der gesundheitspolitische [...]
Karsten Hilse: Sicherste Kernkraftwerke der Welt abzuschalten, ist absurd
Berlin, 12. April 2023. Am 15. April schaltet die Bundesregierung die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland ab. Der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, sagt dazu: „Die Kernkraftwerke in Deutschland waren [...]
René Springer: Griechischer Ministerpräsident bestätigt – Migranten kommen nach Deutschland wegen großzügiger Leistungen
Berlin, 12. April 2023. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis erklärt im Interview mit der Bild-Zeitung, weshalb es Sekundärbewegungen von Flüchtlingen nach Deutschland gibt. Es sei verständlich, „dass potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren [...]
Kay Gottschalk: Bundesregierung sieht deutsche Steuergelder als Selbstbedienungsladen
Berlin, 12. April 2023. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlichte jüngst Sparvorschläge für die aktuelle Bundesregierung. Einsparungen sieht der BdSt aufgrund der historisch hohen Gesamt-Kreditaufnahme des Bundes von 540 Milliarden Euro [...]
Jürgen Braun: Wokeness mitverantwortlich für Militärterror in Myanmar
Berlin, 12. April 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat den Luftangriff auf ein Dorf in Myanmar verurteilt und die anderen Fraktionen im Bundestag dafür mitverantwortlich gemacht: „Die [...]
Petr Bystron: SPD und Grüne degradieren Diplomaten zu Polit-Aktivisten
Berlin, 11. April 2023. Die Ausweisung des deutschen Botschafters Gordon Kricke aus dem Tschad kommentiert der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Schon wieder wurde ein deutscher Diplomat zur ,persona non [...]
Alice Weidel: Abschaltung der Kernkraftwerke ist ideologische Wahnsinnstat
Berlin, 11. April 2023. Zur geplanten Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: „Die geplante Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke ist eine ideologische Wahnsinnstat gegen [...]
Petr Bystron: Forderungen nach mehr Souveränität der Europäer sind legitim
Berlin, 11. April 2023. Die Aussage von Präsident Macron, Europa müsse sich dem amerikanischen Druck nach Gefolgschaft widersetzen, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron: „Die [...]
Martin E. Renner: Skandal um von der Bundesregierung bezahlte Journalisten weitet sich aus
Berlin, 6. April 2023. Die bisher im Zusammenhang mit von der Bundesregierung bezahlten Journalisten bekannte Summe von 1,47 Millionen Euro für den Zeitraum 2018 bis 2023 ist deutlich nach oben [...]
Steffen Kotré: Habecks Aussagen zeigen, grüner Atomausstieg ist auf Lügen aufgebaut
Berlin, 6. April 2023. Wirtschaftsminister Robert Habeck findet Kernkraftwerke in der Ukraine „in Ordnung“. Er sagte: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das [...]
Rüdiger Lucassen: Pistorius muss den Verteidigungshaushalt besser nutzen
Berlin, 5. April 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wechselt weiteres Spitzenpersonal aus. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mahnt indes eine effektivere Nutzung des Verteidigungshaushalts als wichtigste Aufgabe des Ministers [...]
Kay Gottschalk: Rückzahlung der Bankenabgabe ist falsches Signal
Berlin, 5. April 2023. Das Bundesfinanzministerium möchte Medienberichten zufolge die zwischen 2011 und 2014 eingesammelte Bankenabgabe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, die heute aufgrund der europäischen Systeme nicht mehr [...]
Christina Baum: Geschädigte der Corona-Impfung werden im Stich gelassen
Berlin, 5. April 2023. Als erstes Bundesland hat Bayern eine eigene Hotline für Geschädigte der Corona-Impfung eingerichtet, die am 3. April 2023 ihre Arbeit aufnahm. Hier können Betroffene, die unter [...]
