Pressemitteilungen
Joachim Wundrak: Pistorius muss Bundeswehr sofort aus Mali abziehen
Berlin, 2. Februar 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erwägt, das Engagement der Bundeswehr in Mali früher zu beenden als geplant. Das Ende des UN-Einsatzes MINUSMA in dem westafrikanischen Land mit dem [...]
Marc Bernhard: Ampel hat Wohnungsbaukrise selbst verschuldet
Berlin, 1. Februar 2023. Deutschlands größter Wohnungsbaukonzern Vonovia legt alle für 2023 geplanten Neubauprojekte auf Eis. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt dazu mit: „Utopische Klimaschutzvorgaben von Links-Grün [...]
Gottfried Curio: Brandbrief der Kommunalpolitiker ist Offenbarungseid der laufenden Migrationspolitik
Berlin, 1. Februar 2023. In einem Brandbrief haben Kommunalpolitiker Kanzler Scholz aufgefordert, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik umzusteuern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Wo Regierungspolitiker auf [...]
René Springer: Nur hilflose Erklärungen der Bundesagentur für Arbeit für stark gestiegene Arbeitslosigkeit
Berlin, 1. Februar 2023. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist kräftig gestiegen, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Im Januar 2023 waren 2,6 Millionen Menschen arbeitslos – ein Plus [...]
Barbara Lenk: Deutschland muss mehr in Künstliche Intelligenz investieren
Berlin, 1. Februar 2023. Ende November 2022 stellte das US-amerikanische Unternehmen Open AI den Textgenerator Chat GPT vor. Die Software auf KI-Basis gibt auf Wissensfragen detailliert Antworten, kann Gedichte im [...]
Martin Sichert: Studie gibt AfD-Fraktion Recht – Masken haben kaum eine Schutzwirkung gegen COVID-19
Berlin, 1. Februar 2023. In immer mehr Bereichen des öffentlichen Lebens entfällt die Pflicht zum Tragen einer Maske. Beispielsweise gilt ab 2. Februar bundesweit im Zugfernverkehr keine Maskenpflicht mehr. Nun [...]
René Springer: Migrationspolitik der Bundesregierung verschärft Fachkräftemangel
Berlin, 30. Januar 2023. Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seither um mehr als 20 [...]
Alice Weidel: Historischer Wohlstandsverlust erfordert Steuersenkungen und andere Energiepolitik
Berlin, 30. Januar 2023. Die inflationsbereinigten Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik, schlägt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) [...]
Carolin Bachmann: Novelle des Raumordnungsgesetzes muss gestoppt werden
Berlin, 27. Januar 2023. Die Novelle des Raumordnungsgesetzes der Bundesregierung wurde in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen stark kritisiert. Zahlreiche Sachverständige lehnten in der [...]
Bernd Schattner: America-First-Handelspolitik robust beantworten
Berlin, 27. Januar 2023. Zur Debatte um die Auswirkungen des US-amerikanischen Gesetzes „Reduktion der Inflation“ (Inflation Reduction Act) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Von einem Inflationsreduzierungsprogramm kann beim Inflation [...]
Barbara Lenk: Ampel versäumt es, sichere digitale Identitäten einzuführen
Berlin, 27. Januar 2023. Zur Debatte um digitale Identitäten teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk, mit: „Die Menschen in Deutschland erwarten eine sichere Lösung für eine digitale Identität, [...]
Kay Gottschalk: EZB muss endlich entschlossen gegen Inflation vorgehen
Berlin, 27. Januar 2023. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel plädiert aufgrund der noch immer hohen Teuerungsraten für Zinserhöhungen im Euroraum. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die katastrophale [...]
Uwe Schulz: Wohlstandsverlust und Deindustrialisierung Deutschlands verhindern
Berlin, 27. Januar 2023. Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) belastet der Krisenmodus der letzten Jahre die deutsche Wirtschaft mit annähernd 600 Milliarden Euro. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, [...]
Petr Bystron: Baerbocks Entgleisung ist brandgefährlich
Berlin, 27. Januar 2023. Die Verlautbarung der Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat, Deutschland befände sich im Krieg mit Russland, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Petr Bystron wie folgt: „Ausgerechnet [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: „Bürgerrente“ muss sich vor allem für die Bürger rechnen
Berlin, 26. Januar 2023. Heute wurde in Berlin das vom Gesamtverband der Versicherer (GDV) angekündigte Konzept der „Bürgerrente“ präsentiert. Die darin enthaltenen Vorschläge möchten die beteiligten Unternehmen als Beitrag zur [...]
Malte Kaufmann: Deutschland braucht Handelspolitik ohne ideologische Agenda
Berlin, 26. Januar 2023. Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Neuausrichtung der Handelspolitik Deutschlands. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Nun gibt die [...]
Martin Sichert: AfD-Fraktion fordert Kampagne zur Aufklärung von gesundheitlichen Schäden durch den Verzehr von Insekten
Berlin, 26. Januar 2023. Hausgrillen und Larven des Getreideschimmelkäfers dürfen künftig im Essen enthalten sein. Die Europäische Union hat dafür grünes Licht gegeben – trotz zahlreicher Bedenken. Dazu teilt der [...]
Gottfried Curio: Faeser muss endlich migrationspolitische Kehrtwende einleiten
Berlin, 26. Januar 2023. Ein vorbestrafter Palästinenser, der erst wenige Tage zuvor aus der Haft entlassen wurde, hat in einem Zug in Schleswig-Holstein zwei Menschen erstochen und sieben weitere schwer verletzt. [...]
Martin Reichardt: Kinderarmut ist Folge von Politikversagen
Berlin, 26. Januar 2023. Zur Kinderarmut in Deutschland erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt: „Immer, wenn eine neue Studie über Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht wird, [...]
Christina Baum: Erneuten Missbrauch von GKV-Geldern verhindern
Berlin, 26. Januar 2023. Mit der Änderung der Rechtsform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland in eine Stiftung bürgerlichen Rechts sollen zur dauerhaften Finanzierung 93 Prozent der finanziellen Mittel aus den Kassen [...]
Carolin Bachmann: Kommunen entlasten durch sofortigen Stopp der Masseneinwanderung
Berlin, 26. Januar 2023. Für Kommunen ist der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen kaum noch beherrschbar. Sie fordern ein Krisentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und [...]
Martin Sichert: RKI-Chef Wieler fordert zu Recht eine Aufarbeitung der Corona-Politik
Berlin, 26. Januar 2023. Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, fordert wenige Wochen vor seinem Ausscheiden am 1. April eine „Aufarbeitung der Pandemie“ und resümiert, dass beispielsweise Schulschließungen während [...]
Rüdiger Lucassen: Die Ampel demontiert Deutschlands Streitkräfte
Berlin, 25. Januar 2023. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, kommentiert die Entscheidung des Bundeskanzlers, Kampfpanzer aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern: „Die Panzertruppe ist das Rückgrat des [...]
Leif-Erik Holm: Pfeifen im Walde – die Krise ist nicht vorbei
Berlin, 25. Januar 2023. Anlässlich des vorgestellten Jahreswirtschaftsberichts wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, Robert Habeck vor, die Situation schönzureden: „Wenn Wirtschaftsminister Habeck nun erleichtert verkündet, dass die [...]
Marc Bernhard: Baustandard EH40 macht Wohnen unbezahlbar
Berlin, 25. Januar 2023. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne) hat die steigenden klimapolitischen Baustandards kritisiert. Das sei einer der Gründe, warum „Bauen immer teurer und für viele unbezahlbar“ werde. Dazu [...]
