Pressemitteilungen

Berlin, 24. Mai 2023. Zu den fortgesetzten Hackerattacken auf kommunale Ziele erklärt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann: „Die Cyberangriffe auf Behörden, kommunale Verwaltungen, Verbände, Krankenhäuser, Organisationen und Unternehmen [...]

Berlin, 24. Mai 2023. Presseberichten zufolge plant die CDU in der Neuausarbeitung ihres Parteiprogramms eine Reform des Bürgergeldes. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie [...]

Berlin, 24. Mai 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla äußern sich zum Tauziehen um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und zu den in den [...]

Berlin, 23. Mai 2023. Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelfrage (Arbeitsnummer 5/46) der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, zu entnehmen ist, können weder das Bundesamt für [...]

Berlin, 23. Mai 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat mitgeteilt, dass der Export von deutschem Schweinefleisch nach Südkorea nach zweieinhalbjähriger Sperre in Folge der Afrikanischen Schweinepest (ASP) [...]

Berlin, 22. Mai 2023. Zu Berichten über Pläne der Ampel-Koalition, Asylbewerbern die Erlangung eines Bleiberechts noch weiter zu vereinfachen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Die neue [...]

Berlin, 22. Mai 2023. Der für Start-ups zuständige Staatssekretär Udo Philipp steht wegen des Umgangs mit Unternehmensbeteiligungen in der Kritik. Laut «Business Insider» war er an der Berufung eines Beraters [...]

Berlin, 22. Mai 2023. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, im Juni mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Brasilien reisen zu wollen, um dort Arbeitskräfte für die Pflege anzuwerben.  Der [...]

Berlin, 22. Mai 2023. Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Änderungen in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drängt auf [...]

Berlin, 19. Mai 2023. Zu den Berichten über Pläne der Bundesregierung zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Deutschlands Gemeinden und Kommunen [...]

Berlin, 18. Mai 2023. Zum aktuellen Schuldenstreik in den USA teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Auch Deutschland sieht sich mit einer hohen Staatsverschuldung konfrontiert, was ähnliche [...]

Berlin, 17. Mai 2023. Zur öffentlichen Debatte um das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die berechtigte Kritik von Frauen am von der Bundesregierung [...]

Berlin, 17. Mai 2023. In Deutschland waren im vergangenen Jahr rund 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das hat eine Auswertung des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden ergeben. [...]

Berlin, 17. Mai 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht Wirtschaftsmister Robert Habeck nach dem Graichen-Rückzug als beschädigt an: „Graichens Abgang war überfällig. Mit ihm hatte sich das Wirtschaftsministerium [...]

Berlin, 16. Mai 2023. Der Bundesgerichtshof hat im „Cum-Ex“-Tagebuchstreit um den Warburg-Banker Christian Olearius das Urteil des OLG in Hamburg aufgehoben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk erklärt dazu: „Wir [...]

Berlin, 16. Mai 2023. Die heute vorgestellte internationale Schulleistungsstudie IGLU 2021 zeigt, dass die Lesekompetenz von Viertklässlern (2021: 524 Punkte) gegenüber der letzten Erhebung 2016 (537 Punkte) und der ersten Erhebung [...]

Berlin, 16. Mai 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und [...]

Berlin, 16. Mai 2023. Zur erneuten Cyberattacke auf den Gesundheits-IT-Dienstleister Bitmarck, die dazu geführt hat, dass das Münchner Rechenzentrum des Unternehmens vom Netz genommen wurde, erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

Berlin, 13. Mai 2023. Zur anhaltenden Debatte über die Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO), eine neue globale Gesundheitsarchitektur zu errichten und den Umgang mit zukünftigen Pandemien vertraglich zu regeln, erklärt die [...]

Berlin, 13. Mai 2023. Der Europäische Rechnungshof legte am 12.05.2023 seinen „,Sonderbericht zur EU-Aufsicht über Kreditrisiken von Banken" vor. Er stellte insbesondere fest, dass die Methodik zur Festlegung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen, [...]

Berlin, 12. Mai 2023. Der internationale Tag der Pflege wird in Deutschland seit 1967 veranstaltet. Er ist Anlass zur Würdigung und Wertschätzung in der Pflege tätiger Menschen. Gleichzeitig ist der [...]

Berlin, 12. Mai 2023. In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan (UA) ist am Donnerstag erneut deutlich geworden, dass die während des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (2001-2021) für Deutschland arbeitenden Ortskräfte unter [...]

Berlin, 12. Mai 2023. Im Rahmen der vereinbarten Debatte des Deutschen Bundestages zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel erklärte die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von [...]

Berlin, 12. Mai 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Haushaltslücke von rund 20 Milliarden Euro ausgemacht. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Eine seit Jahren verschwenderische [...]

Berlin, 12. Mai 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Stefan Keuter (ordentliches Mitglied) und Malte Kaufmann (stellvertretendes Mitglied) nehmen an einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in der Türkei teil. Am [...]