Joachim Wundrak/Stefan Keuter: Afghanistan-Untersuchungsausschuss stellt Nicht-Verfolgung von Ortskräften fest

Berlin, 12. Mai 2023. In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan (UA) ist am Donnerstag erneut deutlich geworden, dass die während des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (2001-2021) für Deutschland arbeitenden Ortskräfte unter der erneuten Taliban-Herrschaft keinen Repressalien ausgesetzt sind. Dazu erklären der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak und der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Afghanistan, Stefan Keuter:

,,Der von Ampelfraktionen und Union bewusst auf die Ortskräfte-Thematik zugeschnittene Untersuchungsausschuss Afghanistan fördert immer mehr Erkenntnisse zu Tage, die dem verfestigten Bild von den durch die Taliban an Leib und Leben bedrohten Ortskräften – mit dem die amtierende Bundesregierung die laufende Einwanderung von Afghanen nach Deutschland zu fördern und zu legitimieren sucht – zuwiderlaufen.

Nachdem bereits Vertreter des Entwicklungshilfeministeriums und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vor dem Ausschuss eine Verfolgung der für Deutschland arbeitenden Ortskräfte verneint hatten, antwortete am Donnerstag der im Verteidigungsministerium (BMVg) langjährig für das Ortskräfteverfahren zuständige Offizier auf unsere Frage, ob ihm ein Fall einer für Deutschland tätigen Ortskraft bekannt sei, die nach dem 2021 erfolgten Machtwechsel in Afghanistan durch die Taliban zu Schaden gekommen ist, mit einem klaren ,Nein‘.

Zudem zeigte sich der BMVg-Vertreter sichtlich enttäuscht darüber, dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, während der militärischen Evakuierungsmission des Augusts 2021 einen Gutteil der ausreiseberechtigten Ortskräfte aus Afghanistan auszufliegen. Stattdessen hatte die Bundesregierung tausende Afghanen ohne Ortskräfte-Hintergrund, darunter auch Schwerkriminelle und zuvor aus Deutschland Abgeschobene, aus Kabul evakuiert.“