René Springer: Rückkehr zu Hartz IV wäre kurzsichtig

Berlin, 24. Mai 2023. Presseberichten zufolge plant die CDU in der Neuausarbeitung ihres Parteiprogramms eine Reform des Bürgergeldes.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: 

„Die Union sieht sich offenbar genötigt, ihr sozialpolitisches Profil aufzubessern und orientiert sich in ihrer Stoßrichtung an den Forderungen der AfD-Fraktion. Doch der halbherzige Vorschlag der CDU wäre eine faktische Rückkehr zu Hartz IV und damit viel zu kurzsichtig. Bereits letztes Jahr stellten wir als AfD-Fraktion mit einem Antrag (Drucksache 20/3943) die Forderung auf, die Grundsicherung an Arbeitsaufnahme zu knüpfen, mit Bürgerarbeit von 15 Stunden in der Woche und einer Sachleistungs-Debitkarte im Falle der Verweigerung. Unser Ansatz einer Kombination aus aktivierender Grundsicherung und Bürgerarbeit ist eine effektive Maßnahme im Sinne des Gemeinwohls und ist die einzig zeitgemäße Möglichkeit, den Sozialstaat zu erhalten. Die Union hat lediglich das sozialpolitische Elend alter GroKo-Rezepte und rotgrüner Irrfahrten zu bieten, wir sind dagegen die einzige soziale Alternative.“

Antrag der AfD-Fraktion: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-915136