Berlin, 3. April 2023. Zur anhaltenden Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der […]
Berlin, 2. April 2023. Zur Verwendung der Begriffe „entbindende Person“ und „gebärende Person“ statt „Mutter“ in einem Artikel über das neue Familienstartgesetz auf […]
Berlin, 31. März 2023. Knapp 1.800 Wissenschaftler, Programmierer, Investoren und Manager haben ein sechs Monate währendes Moratorium für die Entwicklung großer KI-Systeme gefordert. Die digitalpolitische Sprecherin der […]
Berlin, 31. März 2023. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die Änderung des Strompreisbremsegesetzes:
„Die Strompreisbremse ist ein Lehrbuchbeispiel, wie […]
Berlin, 31. März 2023. Auf die schriftliche Einzelnachfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach der Anzahl von Fachkräften, […]
Berlin, 31. März 2023. Zur Ernennung des erfahrenen schweizerischen Juristen Daniel Thelesklaf zum neuen Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) teilt der finanzpolitische Sprecher […]
Berlin, 31. März 2023. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das pauschale Verbot der Kinderehe – geregelt im „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ – als […]
Berlin, 31. März 2023. Heute vor 175 Jahren kam in Frankfurt das „Vorparlament“ zusammen. Ein wichtiger Meilenstein für die Herausbildung des deutschen Nationalstaats. […]
Berlin, 30. März 2023. Die Bundesregierung hat neue Regeln beschlossen, wie Arbeitskräfte leichter nach Deutschland kommen können. Für Menschen aus Nicht-EU-Ländern soll die […]
Berlin, 30. März 2023. In der Antwort auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zum Recycling ausgedienter Windindustrieanlagen (Nr. 2/280) weist die Bundesregierung […]
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