März 2022
Martin Sichert: Basisschutz bedeutet Dauerausnahmezustand
2022-03-09T16:21:32+01:00Berlin, 9. März 2022. Die Regierung plant ab dem 20. März den Bundesländern weitere Freiheitseinschränkungen zu erlauben. Tests, Maskenpflicht und ähnliches sollen weiter Bestand haben.
Dazu […]
Thomas Dietz: Fast 300 Millionen Euro für Werbekampagne für den angeblich besten Impfstoff aller Zeiten
2023-01-05T09:55:13+01:00Berlin, 09. März 2022. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz (Monat Februar 2022 Arbeitsnummer 2/325), in welcher Höhe Finanzmittel […]
Sebastian Münzenmaier/Michael Frisch: Anne Spiegel als Ministerin nicht geeignet
2023-01-05T12:23:08+01:00Berlin, 9. März 2022. Zu bekannt gewordenen Chat-Protokollen aus dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium mit der damaligen Landesumweltministerin und heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel während der Flutkatastrophe im […]
Beatrix von Storch: § 219a muss bleiben – auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben
2022-03-09T15:21:50+01:00Berlin, 09. März 2022. Das Bundeskabinett hat sich auf die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verständigt. Der Gesetzentwurf von FDP-Bundesjustizminister Buschmann sieht vor, § 219a StGB […]
Stephan Protschka: Bundesregierung nimmt sinkende Erträge billigend in Kauf
2022-03-09T12:18:54+01:00Berlin, 9. März 2022. Trotz der drastischen Auswirkungen der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf die globalen Agrarmärkte und der drohenden Nahrungsmittelengpässe beabsichtigt die EU-Kommission an ihrem […]
Kay Gottschalk: Referentenentwurf für Steuerentlastungsgesetz ist kleiner Wurf in die richtige Richtung
2022-03-08T11:51:11+01:00Berlin, 8. März 2022. Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein Steuerentlastungsgesetz 2022 vorgelegt. Dieses umfasst drei steuerliche Maßnahmen: Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 200 […]
Mariana Harder-Kühnel: Weltfrauentag – Echte Politik für Frauen statt Phantomdebatten
2023-01-05T10:13:32+01:00Berlin, 8. März 2022. Heute begehen wir den „Internationalen Frauentag“. Aus diesem Anlass fordert Mariana Harder-Kühnel, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, eine Rückbesinnung auf […]
Jürgen Pohl: Bundesregierung verordnet der Arbeitswelt Corona-Endlosschleife
2023-01-05T12:39:53+01:00Berlin, 7. März 2022. Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, sollen für Beschäftigte in Großraumbüros, Fabrikhallen und anderen Innenräumen auch nach dem 20. März Maskenpflicht und […]
René Springer: In Mali droht ein zweites Afghanistan – Bundesregierung muss Bundeswehreinsatz beenden
2022-03-05T15:50:33+01:00Berlin, 5. März 2022. Wie die „Welt“ heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet (Drs. 20/867) , hat sich Deutschland seit dem […]
