Malte Kaufmann: Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung ist verfehlt

Berlin, 14. Juli 2022. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann beschreibt die Bundesregierung die Eckpunkte ihrer Außenwirtschafts- und Handelspolitik (Drucksache 20/2160). Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu:

„Akuter Rohstoffmangel und historischer Einbruch deutscher Exporte ist die Folge einer verfehlten Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Bereich der Handelspolitik wurde in die ‚ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union‘ abgetreten. Deutschlands Handel wird durch die von der EU vorgegebenen Richtlinien und sogenannten umweltfreundlichen Nachhaltigkeitsstandards massiv ausgebremst. Den Rest vom Schaden hat die Bundesregierung durch die realitätsfremde Energiewende, unverhältnismäßigen Corona-Auflagen, das verabschiedete Lieferkettengesetz und durch die zerstörerische Embargopolitik selbst zu verantworten.

Der Erfolg deutscher Wirtschaft bestand seit Jahrzehnten im Export. Wir müssen von der ideologiegetriebenen zur bewährten erfolgreichen Außenhandelspolitik zurück. Der Industriestandort Deutschland muss wieder international wettbewerbsfähig werden. Wir sind ein rohstoffarmes Land und deshalb auf unsere Handelspartner angewiesen. Die Bundesregierung muss für attraktive Rahmenbedingungen sorgen, die von Auflagen-Willkür befreit sind und dadurch Berechenbarkeit schaffen und Vertrauen stärken. Dazu gehört auch eine attraktive Steuer- und Abgabenpolitik im Sinne aller beteiligten Handelspartner und vor allem im Sinne unserer Mitmenschen hierzulande. Eine solche Wirtschaftspolitik wäre wahrhaftig sozial und nachhaltig.“