Rüdiger Lucassen: Bedingungen für Freigabe von Bundeswehr-Milliarden missachten Votum des Parlaments

Berlin, 13. Juli 2022. Finanzminister Christian Lindner stellt Bedingungen für die Freigabe des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr. Der FDP-Mann will erst einen Reformprozess in den deutschen Streitkräften sehen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sieht darin eine Missachtung des Deutschen Bundestags.

Lucassen: „Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr beschlossen. Die Truppe soll damit das Gerät bekommen, das sie zur Landes- und Bündnisverteidigung braucht. Wenn der Finanzminister nun Bedingungen an die Freigabe der Milliarden knüpft, missachtet er das Votum des Parlaments. Darüber hinaus ignoriert er die veränderte Bedrohungslage für Deutschland und Europa.

Während die FDP-Verteidigungsexpertin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann keine Gelegenheit auslässt, um Reformtempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr zu fordern, steigt der Vorsitzende der FDP mit seiner Bedingung voll auf die Bremse. Die Bevölkerung darf aber erwarten, dass sich eine Regierungspartei in einer so elementaren Frage ordnet und dann in Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes handelt.“