Juni 2020
Sozialleistungsbezug – Verpflichtungserklärung nach den §§ 66 und 68 des Aufenthaltsgesetzes
2020-07-15T09:34:48+02:00
Cotar: Regierung setzt Forderung der AfD-Fraktion nach digitalem Elterngeld um
2020-06-25T09:16:01+02:00Berlin, 25. Juni 2020. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen beschlossen. Damit kann auch das Eltern- und […]
Kontrolle von Motorradlärm und Straßensperrungen für Motorräder an Sonnund Feiertagen
2020-07-27T08:55:32+02:00
Müller: Bundesregierung für gewaltige Neuverschuldung verantwortlich
2020-12-17T13:00:18+01:00Berlin, 24. Juni 2020. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie wurde der 2. Nachtragshaushalt für 2020 diskutiert – dabei ging es auch um Verantwortung für […]
Gottschalk: Komplettversagen der Bafin im Fall Wirecard ist kein Einzelfall
2020-06-24T12:05:53+02:00Berlin, 24. Juni 2020. Im Bilanzskandal um den Finanzdienstleister Wirecard zeigen sich wieder einmal deutlich die Schwächen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin. Wirecard musste einräumen, dass auf Treuhandkonten […]
Neue Schockzahlen: Linksextreme Straftaten steigen um 40%! – AfD-Fraktion im Bundestag
2020-06-24T11:55:00+02:00
Linksextremistisch motivierte Straftaten sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen!
Das steht im neuesten Verfassungsschutzbericht, hat die WELT […]
Hampel: Der Nahe Osten brennt – wo ist Maas?
2020-06-23T13:09:58+02:00Berlin, 23. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt:
„Ich sehe mit Besorgnis, wie sich die Lage im Nahen und Mittleren […]
Brandner: Bundesregierung ignoriert Rat der Experten aus BMI-Leck
2020-06-23T12:46:02+02:00Berlin, 23. Juni 2020. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Fraktionsjustiziars Stephan Brandner (Drs. 19/19682) […]
Weidel: Linksextremismus nicht länger verharmlosen
2020-06-23T11:27:05+02:00Berlin, 23. Juni 2020. Laut Medienberichten ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen.
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, erklärt dazu:
„Linksextreme Gewalttäter […]
