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3. Juli 2020. Der Bundestag hat am Donnerstag, den 2. Juli, die künftigen Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt. Während alle […]
Berlin, 3. Juli 2020. Die Verhandlung der Verträge von Großbritannien und der EU nach dem Brexit stehen vor dem Aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner, Mitglied […]
Berlin, 3. Juli 2020. „Wir mussten als Grüne aber erst lernen, dass die Polizei ein positiver Faktor in der Gesellschaft ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin […]
Berlin, 3. Juli 2020. Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, wie folgt:
„Eines der wichtigsten Vorhaben der deutschen […]
Berlin, 3. Juli 2020. Heute hat der Bundestag Angelika Barbe als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) abgelehnt. Sie ist Kandidatin der AfD-Fraktion. Die […]
Berlin, 3. Juli 2020. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, erklärt:
„Die AfD-Fraktion bringt heute einen Antrag ein, der den Bundestag digitaler machen möchte. Es […]
Berlin, 3. Juli 2020. Der Antrag der AfD-Fraktion, die Befahrensabgaben des Nord-Ostsee-Kanals zu reduzieren und dem Ölpreis ständig anzupassen (Drucksache 19/19650), war am 01. Juli […]
Berlin, 3. Juli 2020. Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket im Kampf gegen Kindesmissbrauch angekündigt hat, lehnt das SPD-geführte Bundesfamilienministerium die Aufklärung von staatlich […]
Berlin, 3. Juli 2020. Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der AfD-Fraktion den Kohleausstieg beschlossen.
Der wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, dazu […]
