Berlin, 29. Mai 2020. Am 27.05.2020 wurde der Gesetzentwurf zum Patientendatenschutzgesetz (PDSG) in einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages behandelt. Dabei wurden insbesondere die elektronische […]
Berlin, 29. Mai 2020. Nach Aussage des Obmanns der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, müssen nach Bundesinnenminister Horst Seehofer nun auch Bundeskanzlerin Dr. Angela […]
Berlin, 28. Mai 2020. Zur geplanten Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes erklärt Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen:
„Das […]
Berlin, 28. Mai 2020. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Strafbarkeit des „Upskirting“ statt. Bundesregierung, Bundesrat und die […]
Berlin, 28. Mai 2020. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat in diesem Jahr den Kinderreport 2020 veröffentlicht. Diesem liegt eine Umfrage des Politikforschungsinstituts Kantar Public bei Kindern, […]
Berlin, 28. Mai 2020. In der 82. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales berichtete das Ministerium für Arbeit und Soziales auf Antrag der AfD-Fraktion […]
Berlin, 28. Mai 2020. Die wieder aufgewärmte Idee des grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, das allgemeine Wahlrecht auf das Alter von 16 Jahren abzusenken, stößt bei […]
Berlin, 28. Mai 2020. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte erst jüngst geurteilt, dass die bisher von der Europäischen Zentralbank (EZB) geübte Praxis, ohne Beteiligung des Deutschen […]
