Pressemitteilung

Schielke-Ziesing: Betriebsrenten entwickeln sich zu tickenden Zeitbomben

Berlin, 28. Mai 2020. In der 82. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales berichtete das Ministerium für Arbeit und Soziales auf Antrag der AfD-Fraktion über die Betriebsrenten.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das zögerliche Handeln des Ministeriums für Arbeit und Soziales:

„Die Betriebsrenten könnten sich zu einer tickenden Zeitbombe entwickeln, wenn wir nicht gegensteuern. Anhand der Berichterstattung wurde eines deutlich: Das Ministerium hat das Thema Betriebsrente vollkommen verschlafen. Über Jahre hinweg hat die Nullzinspolitik der EZB die betriebliche Altersvorsorge stark geschwächt, insbesondere die Pensionskassen. Jetzt droht durch die Corona-Krise der Pensionssicherungsverein selbst ins Schwanken zu geraten. Bei einer Insolvenz allein von Lufthansa, müsste der Pensionssicherungsverein beispielsweise über 6,6 Milliarden Euro Pensionszusagen auffangen. Dabei beläuft sich der Sicherungsfonds gerade mal auf 3,1 Milliarden Euro.

Dazu gab es gestern im Ausschuss viele Fragen, aber kaum konkrete Antworten. Das Thema Betriebsrente wird uns so schnell jedoch nicht loslassen. Erinnern wir uns an die Meldungen der letzten Wochen über Galeria Kaufhof, Thyssen Krupp oder auch Lufthansa. Der Pensionssicherungsverein muss finanziell gestärkt werden, damit im Falle einer Insolvenz auch von größeren Unternehmen, die betriebliche Altersvorsorge sicher bleibt.“

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