Mai 2020
Wiehle/Mrosek: Untersuchungsausschuss Maut muss jetzt Merkel und Gabriel hören
2020-05-29T09:43:44+02:00Berlin, 29. Mai 2020. Nach Aussage des Obmanns der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, müssen nach Bundesinnenminister Horst Seehofer nun auch Bundeskanzlerin Dr. Angela […]
Hemmelgarn: Entwertung des Wohneigentums muss verhindert werden
2020-05-28T16:28:39+02:00Berlin, 28. Mai 2020. Zur geplanten Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes erklärt Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen:
„Das […]
Peterka: Sachverständigen-Anhörung zum Upskirting bestätigt: Nur der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion bietet umfassenden Schutz
2023-01-05T12:35:56+01:00Berlin, 28. Mai 2020. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Strafbarkeit des „Upskirting“ statt. Bundesregierung, Bundesrat und die […]
Reichardt: Giffey instrumentalisiert Kinderreport
2020-05-28T15:57:20+02:00Berlin, 28. Mai 2020. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat in diesem Jahr den Kinderreport 2020 veröffentlicht. Diesem liegt eine Umfrage des Politikforschungsinstituts Kantar Public bei Kindern, […]
Schielke-Ziesing: Betriebsrenten entwickeln sich zu tickenden Zeitbomben
2020-05-28T15:21:01+02:00Berlin, 28. Mai 2020. In der 82. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales berichtete das Ministerium für Arbeit und Soziales auf Antrag der AfD-Fraktion […]
Ehrhorn: Wahlrecht mit 16 ist völlig widersinnig und verantwortungslos
2020-05-28T15:18:33+02:00Berlin, 28. Mai 2020. Die wieder aufgewärmte Idee des grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, das allgemeine Wahlrecht auf das Alter von 16 Jahren abzusenken, stößt bei […]
Brandner: Bundesverfassungsgericht verzögert wichtige Entscheidung zur Kontrolle von Anleihekäufen der Europäischen Zentralban
2020-05-28T14:58:17+02:00Berlin, 28. Mai 2020. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte erst jüngst geurteilt, dass die bisher von der Europäischen Zentralbank (EZB) geübte Praxis, ohne Beteiligung des Deutschen […]
Bericht: Schluss mit dem parlamentarischen Ausnahmezustand!
2020-05-28T14:58:57+02:00Berlin, 28. Mai 2020: Die AfD-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, den parlamentarischen „Shutdown“ mit sofortiger Wirkung zu beenden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/195/1919523.pdf
Am […]
Höchst: AfD-Fraktion wirkt – sächsisches Kultusministerium ändert Elternbrief
2020-05-28T12:26:55+02:00Berlin, 28. Mai 2020. Den Elternbrief des sächsischen Kultusministeriums, der Eltern beim Verstoß gegen Corona-Maßnahmen die Inobhutnahme des Kindes durch die Behörden androhte, hatte die […]
