Bericht: Schluss mit dem parlamentarischen Ausnahmezustand!

Berlin, 28. Mai 2020: Die AfD-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, den parlamentarischen „Shutdown“ mit sofortiger Wirkung zu beenden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/195/1919523.pdf

Am 25. März hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, das Quorum für die Beschlussfähigkeit von 50 auf 25 Prozent herabzusetzen. Angesichts der drastisch gesunkenen Neuansteckungszahlen sind wir der Meinung, dass die Grundlage für den parlamentarischen Ausnahmezustand längst nicht mehr gegeben ist. Der Sprecher des Arbeitskreises Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Thomas Seitz, erklärte hierzu:

„In der Corona-Krise, die in Wahrheit längst eine „Shut-Down-Krise“ ist, hat sich die Alternative für Deutschland – wieder einmal – als die einzige echte Oppositionspartei herauskristallisiert.
Der Ausnahmezustand, der unser Land erwürgt, muss beendet werden. Sofort! Denn bereits jetzt stehen Hunderttausende vor dem Nichts. Und für Millionen von Menschen stehen Arbeitsplatz und soziale Existenz auf dem Spiel, was spürbar werden wird, sobald die Gelder aus den aktuellen Hilfspaketen verbraucht sind. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion auch im Parlament die sofortige Rückkehr vom Ausnahmezustand zum Normalzustand – so wie es sich für eine Demokratie gehört!“