Protschka: Bundesregierung verschleppt die Ackerbaustrategie

Berlin, 15. Januar 2020. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 wurde für die 19. Wahlperiode unter anderem die Umsetzung einer Nationalen Ackerbaustrategie vereinbart, die bis Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden sollte.

Mit Hilfe einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/15928) an die Bundesregierung wollte die AfD-Bundestagsfraktion hierzu einige Informationen erfahren. Der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich zu den Antworten der Bundesregierung wie folgt:

„Wann die Bundesregierung die für Herbst 2019 angekündigte Nationale Ackerbaustrategie vorstellen wird steht weiterhin in den Sternen. Bislang existiert lediglich das Diskussionspapier ‚Ackerbaustrategie 2035‘, welches am 19. Dezember 2019 angekündigt wurde. Als nächster Schritt sei nun ein breit angelegter Diskussionsprozess mit allen Beteiligten sowie die Abstimmung mit den beteiligten Bundesressorts vorgesehen. Detailliertere Informationen zum Zeitplan waren leider nicht zu erfahren.

Irritiert musste ich außerdem feststellen, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft scheinbar noch nie etwas von Kostenkalkulation gehört hat. Bislang wurden allein für das Diskussionspapier 1,3 Millionen Euro ausgegeben. Die Ausgabereste von 2019 in Höhe von 8,7 Millionen Euro sollen zusammen mit den 23 Millionen Euro für 2020 für weitere Programme ausgegeben werden. Wofür genau, weiß die Bundesregierung allerdings noch nicht. Dies müsse erst noch erarbeitet werden. Unter seriöser Projektplanung stelle ich mir definitiv etwas anderes vor. Von einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern ganz zu schweigen.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, endlich einen konkreten Projektplan für die Erstellung der Nationalen Ackerbaustrategie vorzulegen. Die heimische Landwirtschaft steht gegenwärtig unter einem enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck. Es braucht jetzt verlässliche politische Rahmenbedingungen. Was macht es für einen Sinn jetzt hektisch die dringenden Herausforderungen, wie beispielsweise das Thema Düngeverordnung, durchzuwinken und sich erst hinterher Gedanken über eine langfristige Strategie zu machen? Die Landwirte benötigen Planungs- und Investitionssicherheit. Dafür müssen Sie zeitnah wissen, wohin die Reise gehen soll.“