Protschka: Faires Handelsabkommen mit Großbritannien wichtig für deutsche Agrarexporte

Berlin, 31. Januar 2020. Der 31. Januar 2020 ist der letzte Tag der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland. Damit trennen sich ab 24:00 Uhr Brüsseler Zeit die Wege der Europäischen Union und Großbritanniens.  Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:

„Trotz des Austritts aus der EU bleibt Großbritannien für uns weiterhin ein Teil Europas und ein wichtiger europäischer Partner. Wir sollten alles daransetzen, dass wir die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien aufrechterhalten. Mir ist außerdem wichtig, dass auch künftig die guten Handelsbeziehungen bestehen bleiben. Insbesondere für die Exporte von deutschen Agrargütern war Großbritannien in der Vergangenheit unser bester Handelspartner. Deshalb fordern wir ein faires Handelsabkommen im gegenseitigen Interesse.

Ich kann die Entscheidung der Briten zum Austritt aus der EU nachvollziehen. Die EU hat sich zu einem wahren ‚Bürokratiemonster‘ entwickelt, das die Mitgliedsstaaten mit einer regelrechten Flut an Vorschriften und Auflagen belastet.

Unsere heimische Landwirtschaft erlebt das gegenwärtig am eigenen Leib. Die Bundesregierung spielt mit der wirtschaftlichen Existenz von zehntausenden bäuerlichen Familienbetrieben, weil die EU eine drastische Verschärfung der zuletzt 2017 geänderten Düngeverordnung von Deutschland fordert. Hintergrund dafür sind die von Deutschland nach Brüssel gemeldeten erhöhten Nitratwerte im Grundwasser durch die Landwirtschaft. Dabei hat die Bundesregierung bis 2012 ausschließlich völlig überhöhte, statistisch nicht valide Werte aus einem nicht repräsentativen Messnetz gemeldet, wie sie im Nitratbericht 2016 selbst zugibt. Anstatt diesen Irrtum aufzuklären, verweist die Bundesregierung lediglich auf die drohenden Strafzahlungen aus Brüssel. Sie scheint völlig machtlos. Für die Bauern ist das zu Recht unverständlich und frustrierend.

Mit großem Interesse werden wir die neue landwirtschaftliche Förderpolitik, die agricultural bill, beobachten. Die Briten gehen damit einen mutigen Schritt weg von den fehlgeleiteten Flächensubventionen der GAP. In Zukunft sollen vor allem Umweltanreize und mehr Fairness in den Lieferketten gefördert werden. Aus meiner Sicht sind das äußerst interessante Ansätze.“