Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer vorgelegt, um Rechts- und Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Angesichts steigender Steuereinnahmen, die bis 2029 auf über 1.113 Milliarden Euro anwachsen sollen, sehen wir keinen Bedarf für zusätzliche Belastungen wie die Wiedererhebung der Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe, die den Wirtschaftsabschwung beschleunigen und Arbeitsplätze gefährden würden. Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, weshalb wir eine straffe Haushaltskonsolidierung und eine zukunftsorientierte Finanzpolitik fordern, die Wachstumskräfte entfesselt und Investitionen fördert. Die Vermögensteuer, die 1995 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, birgt als Substanzsteuer die Gefahr eines schleichenden Vermögensentzugs und verstößt gegen die Eigentumsgarantie. Ihre formelle Abschaffung ist daher überfällig und würde den Ländern im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenzen Klarheit verschaffen. Wir fordern die Bundesregierung auf, entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen, um die Vermögensteuer endgültig abzuschaffen und jegliche Maßnahmen zur Wiedereinführung auf nationaler oder EU-Ebene zu unterlassen. Unser Ziel ist ein einfaches, transparentes und wachstumsfreundliches Steuersystem, das die Bürger und Unternehmen entlastet und den Standort Deutschland stärkt.

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