René Springer: Deutschland kann sich unerschöpfliche Leistungsverteilung an Ausländer nicht mehr leisten

Berlin, 1. November 2024. Zur Deckung der Kosten für die Grundsicherung im Alter fehlen dem Bundeshaushalt 150 Millionen Euro. Diese Finanzlücke steht klar im Zusammenhang mit der andauernden Zuwanderung. Die Anzahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, hat sich seit 2015 um 21 Prozent auf 690.000 erhöht. Über ein Drittel der Bezieher sind Ausländer – insgesamt 240.000. Ihr Anteil hat sich seither mehr als verdoppelt. Dabei sind neben den Top-8-Asylherkunftsländern vor allem die Ukrainer ein Faktor, deren Anteil sich seit 2020 vervierfacht hat.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Wenn jeder dritte Empfänger der Altersgrundsicherung ein Ausländer ist und dem Staat die nötigen Finanzmittel fehlen, dann ist doch klar, wo der Rotstift angesetzt werden muss. Erst recht, wenn man bedenkt, dass gerade die Ukrainer, ähnlich wie beim Bürgergeld, eine immense Belastung darstellen, die unseren gesamten Sozialstaat an den Rand des Kollapses bringt.

Deutschland kann sich die unerschöpfliche Leistungsverteilung an Ausländer schlicht nicht mehr leisten. Wir brauchen endlich eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik und einen wehrhaften Sozialstaat. Die Armutsmigration nach Deutschland muss gestoppt werden.“