René Springer: Nicht jeder dritte, sondern jeder zweite Bürgergeldempfänger ist Ausländer

Berlin, 18. November 2024. Die BILD berichtet über die Auswertung einer parlamentarischen Anfrage von Sarah Wagenknecht, der zufolge jeder dritte Bürgergeld-Euro an Ausländer geht. Diese Daten sind jedoch falsch beziehungsweise unvollständig. Andere Medien, wie NIUS, hatten zuvor über die genauen Zahlen berichtet, die auf einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion basieren.  Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Frau Wagenknecht und ihre Partei betreten mit der Untersuchung der Zusammenhänge von Migrationspolitik und Sozialstaatsüberdehnung aus ihrer Sicht Neuland. Da ist es nicht verwunderlich, dass sie bei der AfD-Fraktion abschauen und in ihrer eigenen Auswertung unsauber analysieren. Fakt ist: Jeder zweite – und nicht jeder dritte – Bürgergeldempfänger ist Ausländer. Knapp 20 Milliarden Euro, genau 19.901.759.077 Euro, wurden allein 2023 an Ausländer ausgezahlt – deutlich mehr als die 12 Milliarden Euro, die auf die Anfrage von Frau Wagenknecht zurückgehen. Das ist ganz klar auf die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zurückzuführen. Im Gegensatz zu Frau Wagenknecht haben wir als AfD-Fraktion aber nicht nur Kritik, sondern auch konkrete Lösungen im Angebot. Für uns ist das Bürgergeld in erster Linie eine Sozialleistung für deutsche Bürger.

Ausländern ist der Zugang zum Bürgergeld grundsätzlich zu verwehren. Ausnahmen sollte es nur für solche Ausländer geben, die eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und gut deutsch sprechen. Der Bürgergeldbezug sollte für diese Gruppe auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Asylbewerber und Flüchtlinge sollten nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen.“