Spaniel: Bundesregierung muss CO2-Steuer zurücknehmen

Berlin, 30. Dezember 2020. Die Bundesregierung führt zum 1.1.2021 eine weitere Steuer auf Kraftstoffe ein.

Dazu stellt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, fest:

„Die CO2-Steuer wird den Preis für Benzin um sieben Cent pro Liter und für Diesel um acht Cent pro Liter erhöhen. Sehr viele Bürger in unserem Land haben das noch gar nicht realisiert, werden sich im Januar jedoch entsprechend darüber wundern. Die Deutschen haben noch nie so viele Steuern gezahlt wie heute. Allein die Autofahrer wurden 2018 mit etwa 90 Milliarden Euro belastet.

Was seitens der Bundesregierung in der Diskussion um die CO2-Steuer selten erwähnt wird, ist die Hebelwirkung dieser Steuer: Alle Dinge des täglichen Lebens, seien es Brötchen, Taschentücher oder schlicht warmes Wasser, sind mit Energieverbrauch und folglich auch mit CO2-Emissionen verbunden. Besteuert man CO2-Emissionen, verteuern sich alle Produkte des täglichen Gebrauchs.

In einer hochgradig arbeitsteiligen Wirtschaft wie der unsrigen, mit vielen Produktionsstufen und Dienstleistungsprozessen, verstärkt sich dieser Verteuerungseffekt durch wiederholte Zahlung der CO2-Steuer noch vielfach.

Vor allem wird die CO2-Steuer aber die Kosten für Mobilität spürbar erhöhen. Mobilität ist für viele notwendig, das Auto in vielen Fällen nicht ersetzbar. Der politisch gewünschte Effekt der Bundesregierung und natürlich auch der Grünen und Linken ist der zunehmende Verzicht auf das Auto. Beim Kampf gegen das Auto gehen wir nicht mit.

Für uns ist das Auto Teil der Freiheit. Eine zusätzliche Belastung der Privathaushalte lehnen wir daher klar ab.“