Springer: Steuerzahler müssen für geplatzte Flüchtlingsbürgschaften in Millionenhöhe aufkommen

Berlin, 19. Februar 2020. Im Zuge der Masseneinwanderung nach Deutschland ab 2015 hatten zahlreiche Privatpersonen mit sogenannten Flüchtlingsbürgschaften Migranten die Einwanderung nach Deutschland ermöglicht. Mit den Bürgschaften verpflichteten sich die Personen zur Übernahme der Sozialleistungen. Die Bundesregierung entschied jedoch, dieses Geld nicht einzufordern und übernahm die anfallenden Kosten mit Steuergeld. Auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, teilte das Arbeitsministerium mit, dass dies die öffentliche Hand bislang rund 21,7 Millionen Euro gekostet hat. 

Springer erklärt dazu:

„Auf Drängen der SPD muss der Steuerzahler nun die Kosten für die geplatzten Flüchtlingsbürgschaften übernehmen. Das ist ein Skandal. Noch schlimmer ist aber, dass viele Bürgen aber gar nicht erst herangezogen wurden, weil Ausländerbehörden und Jobcenter schlichtweg versagt haben. Bis heute wurden keine Maßnahmen ergriffen, um dieses Behördenversagen in Zukunft zu verhindern.“