Steffen Kotré: Energieangebot ausweiten, Übergewinne des Staates begrenzen, Wirtschaftskrieg gegen den Mittelstand beenden

Berlin, 15. September 2022. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Energieverbrauch senken. Die Nachfrage soll angepasst werden. Zusätzlich sollen eine Übergewinnsteuer und Gewinnabschöpfungen für Energieunternehmen eingeführt werden. Wie Bloomberg berichtet, soll zu Spitzenzeiten von 3-4 Stunden täglich eine Stromreduktion verpflichtend sein. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré:

„Die hohen Energiepreise bedrohen die deutsche Wirtschaft in ihrer Substanz. Viele werden ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Folgen werden viele Unternehmensinsolvenzen gerade im Mittelstand und bei Handwerksbetrieben sein. Wie Dominosteine drohen ganze Wirtschaftszweige umzufallen und der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft weiter zu gehen. Lachende Dritte werden die Chinesen sein, die sich nun billig mit deutschen Spitzenunternehmen eindecken können. Aufgrund der ideologischen Politik der Koalition ist Deutschland von einer Wirtschaftskatastrophe bedroht, die viele Menschen auf Jahre verarmen lassen könnte.

Stromversorger wollen auf Grund der von der Bundesregierung zu verantwortenden Energiearmut und Preisexplosion nun Unternehmen keine Stromverträge mehr anbieten. Das ist ein weiterer Meilenstein des Wirtschaftskrieges der Bundesregierung gegen den Mittelstand.

Die Vorschläge der EU-Bürokraten sind jedoch ein Weg in den Kontrollstaat und in die Planwirtschaft. Rationierungen verhindern Produktivität und Effizienz der Wirtschaft. Die Staatseingriffe zur Abschöpfung vermeintlicher Übergewinne sind Willkür. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus:

Korrektur der Fehlentscheidungen der Bundesregierung durch Steigerung des Angebots, also Ausstieg aus dem Kohleausstieg; Inbetriebnahme von Nord Stream 2; Beendigung der Russlandsanktionen und der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Dazu müssen umgehend neue Brennstäbe bestellt werden.

Zudem müssen die Übergewinne des Staates durch die hohen Energiepreise beschnitten werden, und zwar durch massive Absenkungen der Steuern und Abgaben auf Energie wie etwa der Energie- und Stromsteuer. Die CO2-Abgabe muss abgeschafft werden.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert seit Jahren die auf realitätsfremden Träumereien beruhende sogenannte Energiewende und setzt sich für den Ausstieg aus dem Kohleausstieg sowie die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ein.“