Berlin, 19. Juni 2024. Am Donnerstag soll im EU-Rat über das Vorhaben zur automatischen Auswertung und Überwachung privater Kommunikation und Sofortnachrichten („Chatnachrichten“) abgestimmt […]
Berlin, 14. Juni 2024. Am Donnerstag fand im Plenum des Deutschen Bundestages eine Diskussion über die TKMV statt. Am 5. Juni 2024 war […]
Berlin, 22. Mai 2024. Zu der seit einem halben Jahr ausstehenden Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen […]
Berlin, 17. Mai 2024. Zum Bericht „der Bundesregierung zu den jüngsten russischen Cyberangriffen“, der in dieser Woche im Ausschuss für Digitales […]
Berlin, 17. April 2024. Hunderttausenden Ostrentnern wurden im Zuge der Wiedervereinigung Teile ihrer Rentenansprüche genommen. Der Grund waren Verfahrensfehler. 1996 beschloss die Regierungskoalition […]
Berlin, 20. März 2024. Zur immer noch ausstehenden Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt:
„Die […]
Berlin, 21. Februar 2024. Mit einer schriftlichen Frage wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt von der Bundesregierung erfahren, wie diese zu Äußerungen von Generalmajor […]
Berlin, 31. Januar 2024. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Verbleib der an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter zu überprüfen. Dies geht aus der […]
Berlin, 21. Dezember 2023. „Die Bundesregierung plant neben der flächendeckenden behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung keine zusätzliche Betreuung für Deutsche, die als Spätaussiedler anerkannt werden wollen“, heißt es […]
