Berlin, 09. Juni 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz vollständig und ersatzlos aufgehoben werden sollen. Die ideologiegetriebene Energie- […]
Berlin, 09. Juni 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir als AfD-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen gegen die anhaltend hohen Energiepreise, die durch geopolitische Krisen wie […]
Berlin, 09. Juni 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion haben einen umfassenden Gesetzentwurf zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze auf das europarechtlich zulässige Minimum vorgelegt, […]
Berlin, 09. Juni 2026. Mit dem Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz will die AfD-Bundestagsfraktion den § 188 StGB ersatzlos streichen und damit einen Sondertatbestand beseitigen der Personen […]
Berlin, 19. Mai 2026. Wir als AfD-Fraktion im Bundestag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen vorgelegt um das Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz in […]
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären ermöglicht, freiwillig auf […]
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben mit dem „Massenmigrationsbewältigungsgesetz“ einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in […]
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBAG) eingebracht, um die gravierenden Nachteile dieses Gesetzes […]
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das […]
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesministergesetzes vor, um überdimensionierte Übergangszahlungen an ehemalige Bundesminister […]
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