Thomas Dietz: Krankenhaustransparenzgesetz ist weiteres Bürokratiemonster

Berlin, 22. September 2023. Anlässlich des von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurfs über ein Krankenhaustransparenzgesetz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit:

„Während Krankenhäuser durch enorme Bürokratiebelastung und Investitionsrückstau schon längst an ihre Grenzen gekommen sind, legt Gesundheitsminister Lauterbach ein weiteres Bürokratiemonster mit dem Titel Krankenhaustransparenzgesetz vor. Ziel dieses Gesetzes ist unter anderem, Anreize für Mitarbeiter der Krankenhäuser zu schaffen, damit sie ihre Arbeit optimieren. Dem Krankenhauspersonal mangelnde Motivation zu unterstellen, ist der Gipfel der Respektlosigkeit. Ein weiterer Schlag ins Gesicht derjenigen, für die viele von den Koalitionsparteien noch 2020 auf Balkone steigen wollten, um als Dankeschön in die Hände zu klatschen.

Nur Transparenz, die bereits durch jährliche Qualitätsberichte der Krankenhäuser gegeben ist, löst keine Realprobleme, wie etwa das aktuelle Defizit der Krankenhäuser in Höhe von circa 8,5 Milliarden Euro.

Mit diesem Gesetz wird eine weitere bürokratische Doppelstruktur erzwungen, statt einmal bürokratischen Aufwand abzubauen. Die Politik der Ampelregierung treibt Krankenhäuser in den Ruin. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird mit ihrer Politik alles tun, um das Gesundheitswesen zu stützen und nicht weiter zu destabilisieren.

Das Überleben der Krankenhäuser muss gesichert werden. Wir benötigen sie auch in Zukunft für unsere Daseinsvorsorge.“