Ulrike Schielke-Ziesing: Hände weg vom Geld der Sozialversicherungen

Berlin, 15. Dezember 2023. Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung im kommenden Jahr einen „Sparbeitrag“ von 1,5 Milliarden Euro von der Bundesagentur für Arbeit (BA) einzufordern, auch bei der Rentenversicherung (DRV) soll weiter gekürzt werden. Dazu erklärt die im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für den Etat Arbeit und Soziales zuständige Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Die DRV weiß seit Jahren, was die Zusagen dieser Regierung wert sind, nun also ist die Arbeitslosenversicherung an der Reihe. Dazu werden in der Corona-Pandemie getroffene Zusagen gebrochen und damalige Zuschüsse plötzlich ,zurückgefordert‘. Das sind Mafia-Methoden. Was kommt als Nächstes? Der Zugriff auf die privaten Sparguthaben der Bürger? Vor einer solchen Regierung ist nichts mehr sicher.

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sollte die BA über Rücklagen von mindestens 25 Milliarden Euro für zukünftige Krisen verfügen. Vor einem Monat hat Andrea Nahles stolz verkündet, dass man die leeren Kassen nun endlich wieder auffüllen kann. Stattdessen sollen also diese zweckgebundenen Beitragsmittel dazu verwendet werden, um die selbstverschuldeten Haushaltslöcher der Ampel zu stopfen. Das ist faktisch eine Enteignung der Beitragszahler. Auch die Rentenversicherung wird seit Jahren nach Kassenlage geplündert, dort soll der Bundeszuschuss trotz gegenteiligem Beschluss um weitere 600 Millionen Euro, das heißt insgesamt um 1,2 Milliarden Euro, gesenkt werden. Als AfD-Fraktion werden wir uns entschieden dagegen wehren.“