Uwe Kamann: Digitalisierung – GroKo-Sondierer haben zentrales Thema sträflich vernachlässigt

Berlin, 16. Januar 2018. Bei den Sondierungsgesprächen für eine GroKo ist das Thema Digitalisierung nach Auffassung der AfD sträflich vernachlässigt worden. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Sprecher der NRW-Gruppe im Bundestag und des Arbeitskreises „Digitale Agenda“ der AfD,  übt Kritik:

„Die Digitalisierung Deutschlands ist ein entscheidendes Thema für den Wirtschaftsstandort. Doch ausgerechnet in diesem Punkt springt das Sondierungspapier der CDU/CSU und der SPD entschieden zu kurz: Derzeit belegt Deutschland bei der durchschnittlichen Internetgeschwindigkeit weltweit nur Platz 45. Mit den Überlegungen der GroKo-Sondierer wird die Bundesrepublik Deutschland weiter absacken. Denn das Papier bleibt hinter den zwingenden Anforderungen gefährlich weit zurück und die Überlegungen zur Finanzierung der Digitalisierung sind grundfalsch.

CDU/CSU und SPD gehen davon aus, dass die Finanzierung der Digitalisierung Deutschlands weitgehend durch Vergabe der sogenannten 5G-Frequenzen ermöglicht wird. Doch das Wunschdenken funktionierte schon 2010 nicht, als Lizenz-Versteigerungen statt erhoffter acht Milliarden Euro nur rund die Hälfte erbrachten.

Das Geld, das Mobilfunkunternehmen hier einsetzen müssten, würde den Unternehmen für Investitionen fehlen: Der Steuerzahler müsste einspringen. In diesem Punkt geht die AfD völlig konform mit dem Telekommunikationsverband VATM, der die Sondierungsüberlegungen gleichfalls scharf kritisiert.“

Wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Arbeitskreises Digitale Agenda, weiterhin ausführt: „Das Positionspapier der Sondierungsverhandlungen benutzt das Wort Digitalisierung als Feigenblatt, ohne konkrete Ziele und Visionen.“

Außerdem bleibt das Sondierungspapier an entscheidenden Stellen unklar: Erforderlich sind flächendeckende Glasfaseranschlüsse bis in jedes Gebäude. Doch die Festlegung des GroKo-Papiers bleibt hier im Nebel des Unverbindlichen, die Rede ist lediglich von „Ausbauschritten“ und „Gigabit-Technologie“. Was fehlt, ist die erklärte Absicht, bundesweit ein Glasfasernetz auszurollen. Und die entsprechende Finanzierung dazu. Die AfD fordert deshalb die Einrichtung eines Bundesdigitalministeriums und eine Planung, die Deutschland zukunftssicher ausstattet – für die Basis unserer Wirtschaft, für Bildung und e-governance, für Zukunftstechnologien wie Lösungen für Gesundheit, Smart Home und digitale Mobilität. CDU/CSU und SPD haben die Tragweite des Themas ganz offensichtlich nicht verstanden.