Uwe Schulz: Bundesregierung ohne Wille und Konzept auch beim Thema Digitale Verwaltung

Berlin, 10. Januar 2018. „Deutschland kann das!“ war die Überschrift der Digitalen Agenda 2013-2017. Aber derzeit sieht es eher so aus, als seien Wirtschaft, Bildungsinstitutionen und Verwaltung irritiert als davon überzeugt, dass die Bundesregierung den digitalen Reformstau ernstlich beheben möchte. Uwe Schulz, Experte der AfD-Fraktion für Digitale Wirtschaft und Digitale Verwaltung (E-Government) erklärt, dass die berüchtigte Behauptung der Bundesregierung „Wir schaffen das“ – wie bei der sog. Flüchtlingskrise – auch beim Thema Digitale Verwaltung nur Phrase ohne Wille und Konzept ist:

„Offensichtlich fehlt es am politischen Willen, aus der Industrienation Deutschland auch eine digitale Führungsnation zu machen.“

Wie seit Jahren bekannt, ist Deutschland beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im Hintertreffen und stagniert im europäischen Vergleich nur auf einem mittleren Platz. Von einer echten Digitalisierungsstrategie für Behörden, Verwaltung, Wirtschaft ist außer auf dem Papier weit und breit nichts erkennbar.

„Als neu gewählter MdB erschreckt es mich, täglich den schwachen Grad der IT-Entwicklung in der Bundestagsverwaltung zu erleben. Trotz williger und fachlich fähiger Verwaltungsmitarbeiter bewegt sich das Zentrum aller Entscheidungsmacht, das heißt unser Deutscher Bundestag, auf einem Technologieniveau aus den frühen 2000er Jahren“, so Uwe Schulz.

So wird bis heute der Großteil der Schlüsselverwaltung über Schreibmaschinen und Karteikarten erledigt. Hotlines für Rund-Um-Die-Uhr-Service gibt es grundsätzlich nicht. Jeder Mitarbeiter verfügt zwar über eine Emailadresse – das Faxgerät ist jedoch bis heute das wichtigste Medium in der Bundestagsverwaltung. Poststellen quellen über mit Papier. WLAN steht auch in vielen neuen und modernen Räumen nicht zur Verfügung.

„Das beeinträchtigt ganz konkret unsere Arbeitsfähigkeit und damit unseren Dienst am Bürger. Der Fisch stinkt vom Kopf. Das gilt für Regierung und Parlament. Man kann von Ländern und Kommunen kaum verlangen, eine zukunftsfähige digitale Verwaltung auf die Beine zu stellen, wenn der Kopf nicht will oder nicht kann, jedenfalls nichts unternimmt. Ich sichere unseren Bürgern zu, dass die AfD-Fraktion nicht nachlassen wird, auf die Missstände aufmerksam zu machen und konkrete Maßnahmen einzufordern. Der neue Bundestagspräsident Schäuble ist als Dienstherr aufgefordert, dort zu handeln, wo Sonntagsredner Lammert versagte“, so Uwe Schulz.