Pressemitteilungen
Berlin, 25. August 2026. Zu dem kürzlich aufgedeckten Betrugsskandal bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und den neuen Korruptionsvorwürfen im Umfeld eines von der KfW mitfinanzierten Digitalprojekts in [...]
Berlin, 25. August 2026. Die Bundesregierung plant eine Zuckergetränkesteuer, die nach aktuellem Stand bereits 2027 eingeführt werden soll. Nach Berichten über ein Konzept des Bundesfinanzministeriums sollen die Sätze je nach [...]
Berlin, 25. August 2026. In einem Bericht aus dem Jahr 2019 hat das dänische Finanzministerium ermittelt, wie viel jeder Einzelne der dänischen Bevölkerung zum Staatshaushalt beiträgt und an staatlichen Leistungen [...]
Berlin, 25. August 2026. Anlässlich einer aktuellen Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon zu möglichen Niederschlagseffekten von Offshore-Windparks erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare [...]
Berlin, 25. August 2026. Zur Schlüsselübergabe an den Bundespräsidenten für dessen teures Ausweichquartier erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Wegen der bevorstehenden Baumaßnahmen am Schloss Bellevue ließ sich Bundespräsident Steinmeier (SPD) [...]
Berlin, 24. August 2026. Laut einer aktuellen Befragung sehen 91 Prozent der befragten Messstellenbetreiber Probleme beim Smart-Meter-Rollout. Gleichzeitig zeigen aktuelle Hackerangriffe auf Smart-Meter-Dienstleister, dass auch die Sicherheit der erhobenen Kundendaten [...]
Berlin, 24. August 2026. Zu der Auseinandersetzung zwischen Italien und Deutschland in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die eskalierenden Unstimmigkeiten zwischen Italien und Deutschland, wo [...]
Berlin, 24. August 2026. In Österreich haben muslimische Gemeinden angekündigt, das mit Beginn des neuen Schuljahres dort gültige Kinderkopftuchverbot zu unterlaufen. Österreichische Lehrervertreter warnen daher vor erheblichen Auseinandersetzungen mit muslimischen [...]
Berlin, 24. August 2026. Die Regierung hat die Antwort auf die Kleine Anfrage „Alkoholausschank auf Regierungsflügen“ (BT-Drs. 21/7639) vorgelegt. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen [...]
Berlin, 24. August 2026. Anlässlich der Parlamentswahlen in Kasachstan am 23. August 2026 erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, der als einziger Bundestagsabgeordneter vor Ort an [...]
Berlin, 21. August 2026. Zu den Folgen der jüngsten Hitzeflaute für die Kosten der Stromversorgung Deutschlands erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Auch wenn deutsche Medien das Gegenteil behaupten: Kernkraft bleibt [...]
Berlin, 20. August 2026. Die Renditen zehnjähriger Bundesanleihen sind in dieser Woche auf rund 3,3 Prozent gestiegen und damit auf den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren. Gleichzeitig wachsen [...]
Berlin, 20. August 2026. Ein ehemaliger enger Berater des US-Immunologen Anthony Fauci hat sich vor einem US-Gericht der Verschwörung zur Verschleierung von Bundesunterlagen im Zusammenhang mit der Erforschung der Ursprünge [...]
Berlin, 20. August 2026. Nach der Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Beteiligten an den Nord-Stream-Anschlägen durch kroatische Sicherheitsbehörden erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „Die Festnahme [...]
Berlin, 19. August 2026. Zum Chips Act 2.0 der EU teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter für Digitales, mit: „Der europäische Chips Act [...]
Berlin, 18. August 2026. Zur Debatte über eine Lockerung des europäischen Emissionshandels erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit:„Die aktuelle Debatte über [...]
Berlin, 18. August 2026. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, teilt angesichts der jüngsten Waldbrände in Deutschland mit: „Die jüngsten Brände – wie gerade erst in der Eifel – [...]
Berlin, 18. August 2026. Die afrikanisch-migrantische NGO Each One Teach One (EOTO) e.V. beabsichtigte, das temporär installierte „Volksbad“ vor der Berliner Volksbühne, das kostenlos und ohne Kontrollen für jedermann zugänglich [...]
Berlin, 17. August 2026. 245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Damit würde künftig jeder Erwachsene automatisch als Organspender gelten [...]
Berlin, 15. August 2026. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge hat die Union koalitionsintern Steuermaßnahmen zugestimmt, gegen die sie jetzt öffentlich mobilisiert. Das betrifft unter anderem die Absenkung von Steuerfreibeträgen für [...]
Berlin, 14. August 2026. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer, hat im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag des Mauerbaus die AfD angegriffen und ihr [...]
Berlin, 13. August 2026. Seit heute ist die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) grundsätzlich anzuwenden. Die Verordnung bringt umfangreiche Vorgaben für Verpackungen und Verpackungsabfälle mit sich und betrifft Unternehmen entlang der gesamten [...]
Berlin, 13. August 2026. Die Pläne der Bundesregierung zur Vorbereitung auf mögliche Strommangellagen stoßen bei mittelständischen Unternehmern auf scharfe Kritik. Vertreter der Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland warnen vor staatlicher Mangelverwaltung [...]
Berlin, 13. August 2026. Im Rückblick auf die gestrige Sonnenfinsternis vom 12. August 2026 und die Preisausschläge am Strommarkt warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt vor den Folgen einer Politik, die [...]
Berlin, 13. August 2026. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (Drs. 21/ 7435 ) auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Alexander Wolf hervorgeht, untersagte die Stadtexekutive Minsk dem Volksbund Deutsche [...]
