Pressemitteilungen
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat uns erschüttert
Berlin, 21. Dezember 2024. Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in [...]
Eugen Schmidt: Ankündigungen der Union zur Spätaussiedlerpolitik sind unglaubwürdig
Berlin, 20. Dezember 2024. Zur Debatte im Deutschen Bundestag über die Pläne der Union in der Spätaussiedlerpolitik erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Die Redner der CDU bemühten sich im Plenum, [...]
Edgar Naujok: Digitale Strommessgeräte dürfen nicht aufgezwungen werden
Berlin, 20. Dezember 2024. Ab 1. Januar 2025 soll der Einbau von digitalen Strommessgeräten (Smart Metern) für mittelständische Unternehmen sowie größere Privathaushalte verpflichtend werden. Grundlage dafür ist das Gesetz zum [...]
Nicole Höchst: EKD weiter auf dem Weg zur linksgrünen, steuerfinanzierten NGO
Berlin, 20. Dezember 2024. Die neue EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs sieht in der Flüchtlingshilfe einen „Kern kirchlichen Handelns“, wie sie in einem Interview mit Welt online zugab. Dazu sagt die kirchenpolitische [...]
Sebastian Münzenmaier: Arbeitsverweigerung der Altparteien ist skandalös
Berlin, 19. Dezember 2024. Bei der gestrigen Sitzung des Tourismusausschusses wurde ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum Schutz von Reisevermittlern vor den Auswirkungen der EU-Pauschalreiserichtlinie von der Tagesordnung entfernt und somit [...]
Götz Frömming: Roths Entwurf ist Frontalangriff auf das preußische Erbe Deutschlands
Berlin, 19. Dezember 2024. Heute überweist der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)“ (Drucksache 20/13952). Der kulturpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der [...]
Markus Frohnmaier: Zugeständnisse an Syrien an Bereitschaft zur Rücknahme von Asylbewerbern knüpfen
Berlin, 18. Dezember 2024. Am vergangenen Dienstag hat sich eine diplomatische Delegation rund um Staatsminister Tobias Lindner mit dem neuen de-facto Machthaber Syriens, dem Islamistenführer Mohammad al-Julani, getroffen. Kurz zuvor [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Echte kapitalgedeckte Altersvorsorge sicherstellen
Berlin, 16. Dezember 2024. Zu den Rentenplänen der CDU/CSU-Fraktion, das ETF-Altersvorsorgesparen für Kinder mit staatlicher Förderung zu ermöglichen, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Nach Jahrzehnten in Regierungsverantwortung [...]
René Springer: Ukrainische Pendelmigration einhegen
Berlin, 16. Dezember 2024. Die Bundesagentur für Arbeit hat am 9. Dezember 2024 eine Weisung an die Jobcenter zur Leistungsgewährung für Ukrainer erlassen. Besonders daran ist, dass als Regelbewilligungszeitraum weiterhin [...]
Gerrit Huy: Armut in Deutschland wirksam bekämpfen
Berlin, 16. Dezember 2024. Nach bisherigen Berechnungen gelten 14,4 Prozent der Deutschen als armutsgefährdet, verfügen also über weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens. Der Sozialverband „Der Paritätische“ hat jetzt in [...]
René Springer: Mythos vom reichen Land zerschellt an der Realität der Tafeln
Berlin, 13. Dezember 2024. Über 60 Prozent der Tafeln in Deutschland müssen Lebensmittel rationieren und zeitweise Aufnahmestopps verhängen. Grund hierfür ist vor allem der anhaltende Anstieg der Lebensmittelpreise. Der arbeits- [...]
Gottfried Curio: Bleiberechte von Syrern prüfen und Familiennachzug aussetzen
Berlin, 13. Dezember 2024. Zur Haltung der Bundesregierung, den Familiennachzug von Syrern in Deutschland auch nach dem Sturz des Assad-Regimes aufrechtzuerhalten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried [...]
Steffen Kotré: Rückbau der Atomkraftwerke stoppen und Reaktivierung forcieren
Berlin, 11. Dezember 2024. Eine aktuelle Studie der Radiant Energy Group (USA) widerlegt die Einschätzungen der Bundesregierung: In Deutschland können acht der stillgelegten Atomkraftwerke, die allein ca. 30 Prozent des [...]
Christian Wirth: Neue Fluchtwelle aus Syrien nach Deutschland verhindern
Berlin, 10. Dezember 2024. Einer Recherche von Table.Briefings zufolge sind bereits 200 Offiziere der syrischen Armee nach dem Sturz des Assad-Regimes auf dem Weg nach Deutschland. Bereits seit 2023 seien [...]
Gottfried Curio: Lage in Syrien erfordert Bereitschaft, migrationspolitische Interessen Deutschlands umzusetzen
Berlin, 10. Dezember 2024. Zu der Debatte über den nach dem Sturz des Assad-Regimes neu zu ordnenden Umgang mit Asylbewerbern aus Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: [...]
Jürgen Braun: Gefährdete Meinungsfreiheit in Deutschland und Christen in Syrien nicht vergessen
Berlin, 10. Dezember 2024. Zum internationalen „Tag der Menschenrechte“ prangert der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, die Schieflage deutscher Menschenrechtspolitik an: „Die für jede Demokratie entscheidende Meinungsfreiheit ist seit [...]
Leif-Erik Holm: Scholz treibt Showpolitik statt Wirtschaftswende
Berlin, 10. Dezember 2024. Zum Ford-Besuch des Kanzlers in Köln teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Automobilindustrie in Deutschland braucht keine Wahlkampfbesuche, sondern eine grundlegend andere [...]
Norbert Kleinwächter: Deutscher Arbeitsmarkt verkraftet die Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Berlin, 9. Dezember 2024. Wie Bild berichtet, verkraftet der deutsche Arbeitsmarkt laut Angaben des Arbeitsmarktexperten der Bundesagentur für Arbeit, Enzo Weber (IAB Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), den Wegzug syrischer [...]
Gerrit Huy: Zunehmende Altersarmut bekämpfen
Berlin, 9. Dezember 2024. Die Altersarmut in Deutschland nimmt zu. Die Zahl der Rentner, die eine Rente unterhalb der Grundsicherung beziehen, ist innerhalb eines Jahres von 7,2 Millionen auf 7,9 [...]
Jürgen Braun: Jubelnde Syrer können allesamt nach Hause
Berlin, 9. Dezember 2024. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat nach dem Sturz von Diktator Assad eine schnelle Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat gefordert: „Wenn der [...]
Steffen Kotré: Wiederaufbau und Rückkehr syrischer Flüchtlinge müssen jetzt im Fokus stehen
Berlin, 8. Dezember 2024. Syrien ist mit Hilfe der Türkei in die Hände oppositioneller und islamistischer Gruppen gefallen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, stellvertretendes Mitglied im Außenausschuss: „Die westliche [...]
Kay-Uwe Ziegler: Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen verbessern – Missbrauch durch Pharmaunternehmen verhindern
Berlin, 7. Dezember 2024. Die AfD-Fraktion unterstützt die Schaffung einer sicheren Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen, also mit Diagnosen, die weniger als 5 von 10.000 Menschen betreffen, durch ein [...]
Michael Kaufmann: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften auskömmlich finanzieren
Berlin, 6. Dezember 2024. Der Hochschullehrerbund (hlb), der Berufsverband der Professoren an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW), hat in einer Pressemitteilung zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass die HAW nach [...]
Stefan Keuter: Angela Merkel sah Taliban-Sieg früh kommen und ließ Einsatz trotzdem fortführen
Berlin, 6. Dezember 2024. Angela Merkel hat das Afghanistan-Fiasko früh vorausgesehen und bereits im Winter 2020 während einer Besprechung im Kanzleramt gemahnt, ein solches müsse unter allen Umständen verhindert werden. [...]
Stephan Protschka: Nein zu Mercosur
Berlin, 6. Dezember 2024. Zur der für heute angekündigten Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in Montevideo äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie [...]
