Pressemitteilungen
Berlin, 31. März 2026. Die Inflationsrate in Deutschland ist im März nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes auf 2,7 Prozent gestiegen, nach 1,9 Prozent im Februar. Haupttreiber sind deutlich gestiegene [...]
Berlin, 31. März 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4968) zur möglichen Finanzierung linksextremistischer Strukturen offenbart ein eklatantes Transparenz- und Handlungsdefizit. Statt Aufklärung liefert [...]
Berlin, 31. März 2026. Angesichts der Eskalation im Nahen Osten und der faktischen Blockade der Straße von Hormus beraten die EU-Energieminister heute in einem Notfalltreffen über Maßnahmen zur Sicherung der [...]
Berlin, 31. März 2026. Die von Bundesgesundheitsministerin Warken beauftragte Finanzkommission empfiehlt, die Erhöhung des Festzuschlags für bestimmte Arzneimittel auf 9,50 Euro bis 2031 zu strecken und erst kommendes Jahr damit [...]
Berlin, 31. März 2026. An einer Hamburger Schule ist es erneut zu einem brutalen Gewaltausbruch durch ausländische Schüler gekommen. Hierbei wurde ein 13-Jähriger durch mehrere Messerstiche schwer verletzt. Ein 15-jähriger [...]
Berlin, 31. März 2026. Zur China-Reise von Bundesumweltminister Carsten Schneider teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Mit Carsten Schneider ist nun der [...]
Berlin, 31. März 2026. Zur Durchführung eines „Fusionskongresses“ zur Zukunft der Fusionsforschung in Deutschland in Berlin, an dem Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Industrie teilnahmen, erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schröder [...]
Berlin, 30. März 2026. Zur Zusage von Außenminister Wadephul, Deutschland werde Syrien beim Wiederaufbau unterstützen, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Außenminister Wadephul verkauft den Deutschen eine gefährliche [...]
Berlin, 30. März 2026. Seit 2012 betreibt die Bundesregierung die multilinguale Internetseite „Make it in Germany“, um ausländische Arbeitskräfte anzuwerben. Die Gesamtkosten, wozu Auftritte in den sozialen Medien und Werbekampagnen [...]
Berlin, 30. März 2026. Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen [...]
Berlin, 30. März 2026. Zur Abstimmung des EU-Parlaments zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Die bisherige befristete, freiwillige Kontrolle privater Kommunikation im Internet [...]
Berlin, 30. März 2026. Zum Besuch des syrischen Interimspräsidenten sowie den dabei anstehenden Gesprächen betreffend die rund eine Million Syrer in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: [...]
Berlin, 27. März 2026. Zu den desaströsen Zahlen der DB AG für 2025 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle: „Neben der qualitativen Katastrophe erleben wir jetzt auch noch [...]
Berlin, 27. März 2026. In einer Grundsatzrede vor Vertretern der Bertelsmann-Stiftung hat der Vizekanzler und SPD-Minister Lars Klingbeil bekräftigt, sich beim Thema Rente „viel stärker an den Beitragsjahren zu orientieren“. [...]
Berlin, 27. März 2026. Laut Bericht der „Bild“ initiiert die Bundesagentur für Arbeit (BA) aktuell diverse interne Maßnahmen, weil trotzt jahrelanger Probleme im Bereich der Leistungsberechnung noch immer zu viele [...]
Berlin, 27. März 2026. Zur von der SPD-Bundestagsfraktion vorangetriebenen neuen „Nord-Süd-Kommission“ erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Die SPD versucht mit viel Pathos und Verweis auf Willy Brandt, [...]
Berlin, 26. März 2026. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4629) bestätigt, dass für eine Substanz des COVID-19-Impfstoffs „Comirnaty“ intern die zweithöchste Gefährdungsstufe [...]
Berlin, 27. März 2026. Zu den Plänen des Finanzministers zur Abschaffung des Ehegattensplittings erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist nichts [...]
Berlin, 26. März 2026. Zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann: „Während die Europäische Kommission die Entwicklung und den Einsatz [...]
Berlin, 26. März 2026. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat nach einem Treffen mit der AWO die auf EU-Ebene geplanten Kürzungen beim „Europäischen Sozialfonds“ (ESF) kritisiert. Es schade dem Vorhaben, „Menschen mit [...]
Berlin, 26. März 2026. Zu jüngsten Aussagen der Bundesminister Wildberger und Bas zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:„Es gehört zur Natur technologischer Revolutionen, [...]
Berlin, 26. März 2026. Nach Informationen des Statistischen Bundesamts wurden im vergangenen Jahr auf Deutschlands Flüssen insgesamt 171,6 Millionen Tonnen Güter transportiert. Erneut ein Rückgang, dieses Mal um 1,3 Prozent [...]
Berlin, 26. März 2026. Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD intern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei bis drei Prozentpunkte. Angesichts bereits hoher Energie- und Lebenshaltungskosten drohen [...]
Berlin, 25. März 2026. Zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 4/2026 „Kritische Rohstoffe für die Energiewende: Keine solide Strategie vorhanden“, der heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgestellt und [...]
Berlin, 24. März 2026. Nach Medienberichten hat sich die schwarz-rote Bundesregierung darauf verständigt, den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling als neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs (BRH) zu nominieren. Heveling ist seit 2009 Mitglied [...]
