Pressemitteilungen
Berlin, 7. November 2026. Zu den Ergebnissen der ersten Ausschreibungsrunde nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Allein die erste Vergabe nach dem StromVKG führt über [...]
Berlin, 6. November 2026. Statt der versprochenen Milliarden-Einsparungen kostet das Grundsicherungsgeld, das im Juli das Bürgergeld abgelöst hat, den Bund mehr als geplant: Für 2026 muss die Bundesregierung 250 Millionen [...]
Berlin, 6. November 2026. Zur Eröffnung des neuen Technologiezentrums von Audi in Shanghai erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser:„Dass Audi Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Software mit 300 [...]
Berlin, 6. November 2026. Der Deutsche Bundestag berät über den Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung der deutschen Mitwirkung am Weltklimarat (BT-Drs. 21/4464) und den Antrag der Bundesregierung zur Weltklimakonferenz in [...]
Berlin, 5. November 2026. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 21/8911), in dem diese die Streichung der sogenannten Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen fordern, erklärt [...]
Berlin, 5. November 2026. Zur heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der AfD-Bundestagsfraktion zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden (BT-Drs. 21/333 ) erklärt der rechtspolitische [...]
Berlin, 5. November 2026. Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Energie haben Eckpunkte für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens zur Abgrenzung von Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung vorgelegt. Diese [...]
Berlin, 5. November 2026. Die Bundesregierung spricht beim Digitalgipfel von digitaler Souveränität und technologischer Unabhängigkeit. Gleichzeitig setzt sie bei der geplanten Cloud-Infrastruktur der deutschen Nachrichtendienste auf Technologie des US-Konzerns Google. [...]
Berlin, 5. November 2026. Bei Projekten der bundeseigenen Entwicklungsgesellschaft GIZ im Jemen sind deutsche Steuergelder in Höhe von 15.045.851,98 Euro veruntreut worden. Diese Schadenshöhe räumt die Bundesregierung erst jetzt auf [...]
Berlin, 5. November 2026. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien haben die Abgeordneten der Altparteien erneut die Wahl der AfD-Kandidatin Nicole Hess zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden verhindert. [...]
Berlin, 5. November 2026. Zu Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider über das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ anlässlich des Briefings zur 31. Weltklimakonferenz sowie zum Aktionstag „Klimaschützer Meer“ des Bundesamtes für Naturschutz [...]
Berlin, 4. November 2026. Zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin und den erneuten finanziellen Zusagen von Kanzler Merz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Dass [...]
Berlin, 4. November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute ihr neues TV-Studio eröffnet. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Götz Frömming: „Mit diesem TV-Studio eröffnen wir uns ganz neue technische [...]
Berlin, 4. November 2026. Die Bundesregierung verweigert Auskunft darüber, zu welchen Konditionen Deutschland der Volksrepublik China in den Jahren 2023 bis 2025 öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) in Form von KfW-Krediten gewährt hat. [...]
Berlin, 4. November 2026. Durch einen technischen Fehler im vom Bundesfinanzministerium ausgearbeiteten Tabaksteuergesetz sind die eigentlich erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen bereits am 21. Oktober in Kraft getreten. Für Substitute [...]
Berlin, 4. November 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8851) der AfD-Fraktion zum „Stand der Umsetzung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) und Bewertung der flächendeckenden medizinischen Versorgung“ zeigt, [...]
Berlin, 4. November 2026. Zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat erklärt [...]
Berlin, 4. November 2026. Laut Medienberichten hat Kanzler Friedrich Merz vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin die Rentenreform in wesentlichen Punkten beerdigt: Der Einstieg in die Kapitaldeckung, das [...]
Berlin, 3. November 2026. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 2. November 2026 zum Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion zur Änderung der Abgabenordnung (BT-Drs. 21/3025) und zum Jahressteuergesetz 2026 (BT-Drs. 21/8283) [...]
Berlin, 3. November 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/8643 ) offenbart erhebliche Defizite bei der Erfassung von Schäden durch Schiffsunfälle auf deutschen Bundeswasserstraßen. Obwohl [...]
Berlin, 3. November 2026. Die Beschaffung der neuen H145M-Kampfhubschrauber droht zum nächsten Rüstungsdebakel der Bundeswehr zu werden. Für rund 2,5 Milliarden Euro hatte das Verteidigungsministerium bei Airbus Militärvarianten des H145 [...]
Berlin, 3. November 2026. Die geplante Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank UniCredit sorgt zunehmend für Unruhe. Wie das Handelsblatt berichtet, reduzieren namhafte deutsche Fondsgesellschaften ihre Beteiligungen. Gleichzeitig warnen [...]
Berlin, 3. November 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8326 ) der AfD-Bundestagsfraktion zur finanziellen Situation der Pflegeversicherung und zu den stark gestiegenen Belastungen für Heimbewohner [...]
Berlin, 3. November 2026. Die sechstägige örtliche Waffenruhe in der russisch kontrollierten ukrainischen Stadt Oleschky bei Cherson ist am 1. November planmäßig zu Ende gegangen. Die gemeinsame russisch-ukrainische Hilfsmission konnte [...]
Berlin, 3. November 2026. Mit dem „Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ will die Bundesregierung Bauvorhaben der deutschen Streitkräfte schneller umsetzen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Ausnahmen für militärische Bauprojekte im Umwelt- und Naturschutzrecht vor. [...]
