Pressemitteilungen
Herumdoktern an Symptomen schafft keinen Wohnraum
Berlin, 21. Dezember 2025. Zu den geplanten Änderungen im Mietrecht, bei denen Justizministerin Hubig neben der Grenze für Indexmieten auch Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen stärker regulieren will, erklärt der baupolitische [...]
Doppelstandards bei Ordnungsrufen sind nicht hinnehmbar
Berlin, 19. Dezember 2025. In der Plenardebatte am Donnerstag wurde dem AfD-Abgeordneten Martin Reichardt ein Ordnungsruf erteilt. Dieser hatte zuvor Ralf Stegner (SPD) im Zusammenhang mit dessen öffentlichem Aufruf, das [...]
Bundestagsbeschluss konterkariert Standortauswahlverfahren
Berlin, 19. Dezember 2025. Der Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2025 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie den Grünen die Neubesetzung für das sogenannte Nationale Begleitgremium gewählt – [...]
Ukraine-Kredit ist ein politisches und fiskalisches Desaster
Berlin, 19. Dezember 2025. Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder [...]
Skandal um die verfassungswidrige NGO-Förderung geht in eine neue Runde
Berlin, 19. Dezember 2025. Die Bundesregierung hat den vom Familienministerium mit der letzten Evaluation des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beauftragten Einrichtungen in den vergangenen fünf Jahren knapp 200 Millionen Euro an [...]
EuGH-Entscheidung unterstreicht, Asylpolitik muss wieder national gestaltet werden
Berlin, 19. Dezember 2025. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Fall aus Italien entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche materiellen Leistungen entzogen werden dürfen, wenn sie sich einer behördlich angeordneten [...]
AfD-Fraktion setzt sich mit Forderung nach Institutsrückbenennung durch
Berlin, 19. Dezember 2025. Das Bundesinnenministerium hat die Forderung der AfD-Fraktion, den ursprünglichen Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) wiederherzustellen, umgesetzt. Zuvor war [...]
Finanzministerium geht fahrlässig mit Steuergeld um
Berlin, 18. Dezember 2025. Das Bundesfinanzministerium hat 2021 und 2022 rund 35 Millionen Euro für angeblich sichere Smartphones für den Zoll ausgegeben. Laut Bundesrechnungshof erwiesen sich die Geräte allerdings als [...]
Regierung beim Kurzarbeitergeld in gefährlichem Blindflug
Berlin, 18. Dezember 2025. Die Koalition hat die erneute Verlängerung des Kurzarbeitergelds beschlossen . Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Feser:„Die neuerliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes [...]
AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu „Nichtregierungsorganisationen“
Berlin, 18. Dezember 2025. Die AfD-Fraktion fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur staatlichen Finanzierung und möglichen politischen Einflussnahme von „Nichtregierungsorganisationen“ (Drucksache 21/3301). Gegenstand sind Förderungen in Höhe von mehreren hundert Millionen [...]
Bürokratie-Monster abschaffen, nicht verschieben
Berlin, 18. Dezember 2025. Zur gestrigen Entscheidung des EU-Parlaments, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr zu verschieben und einige kleinere Vereinfachungen vorzunehmen, teilt Peter Felser, forstpolitischer Sprecher und Parlamentarischer [...]
Gesetzliche Lösung gegen Verfall der Gesundheitsinfrastruktur nötig
Berlin, 18. Dezember 2025. Nachdem die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung für fehlende Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur kritisiert hatte, weswegen sich die Stadt Essen Rettungsfahrten anteilig von den Patienten bezahlen lassen wollte, [...]
Forschungsstandort Deutschland darf nicht weiter zurückfallen
Berlin, 18. Dezember 2025. Zur Analyse des Australian Strategic Policy Institute (ASPI), die eine deutliche Verschiebung der globalen Forschungslandschaft zeigt, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Die Ergebnisse des Critical [...]
Verbrenner erhalten
Berlin, 17. Dezember 2025. Zu Ideen der EU-Kommission zur angeblichen Aufhebung des Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 teilt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Die EU-Kommission beweist [...]
Bürgergeld-Reform ignoriert Hauptproblem
Berlin, 17. Dezember 2025. Die Bundesregierung hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Ziel sei angeblich eine „gerechtere und treffsicherere Grundsicherung“. Doch das zentrale Problem bleibt unangetastet: die ungebremste Einwanderung in [...]
Heizungsgesetz abschaffen statt umbenennen
Berlin, 17. Dezember 2025. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich darauf geeinigt, bis Ende Januar Eckpunkte für ein sogenanntes Gebäudemodernisierungsgesetz zu erarbeiten, das das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen soll. [...]
Arbeitskräfteanwerbung der Bundesregierung wird zum Sicherheitsrisiko
Berlin, 16. Dezember 2025. Medienberichten zufolge sind mehrere islamistische Terrorverdächtige über legale Einwanderungswege nach Deutschland gekommen – darunter per Arbeitsvisum und über das Au-pair-Programm. In Niederbayern wurden fünf Männer aus [...]
EU-Abgabe für China ist Zeichen der Schwäche
Berlin, 16. Dezember 2025. Zur Entscheidung der EU, im Kampf gegen unerwünschte Billigimporte aus China ab Juli 2026 die Importkosten zu erhöhen, teilt Peter Felser, Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und [...]
Pistorius‘ Angriff auf US-Unterhändler schadet dem deutschen Ansehen
Berlin, 16. Dezember 2025. Zur Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der US-Delegation während der Ukraine-Gespräche im Kanzleramt erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Der öffentliche Angriff [...]
Bundesregierung verharmlost Asbest im Schloss Bellevue
Berlin, 16. Dezember 2025. Der Amtssitz des Bundespräsidenten, das Schloss Bellevue in Berlin, soll in den nächsten Jahren umfangreich saniert werden. Die Kosten dafür belaufen sich laut aktuellen Planungen auf [...]
AfD-Forschungspolitiker beschließen Resolution zum Thema Wissenschaftsfreiheit
Berlin, 16. Dezember 2025, anlässlich ihres 18. Interfraktionellen Treffens haben die Forschungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 15. Dezember in Berlin das Thema „Wissenschaftsfreiheit oder Freiheit [...]
Smarte Energiepolitik statt grüne Ideologie
Berlin, 15. Dezember 2025. Zur Genehmigung milliardenschwerer EU-Staatshilfen für den Bau des ersten Kernkraftwerks in Polen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Während Deutschland [...]
Rettungswagen muss für Patienten kostenlos bleiben
Berlin, 15. Dezember 2025. Die finanzielle Notlage der Krankenkassen hat immer verheerendere Folgen: Ab 2026 müssen Patienten in Essen selbst den Krankenwagen zahlen. Die Stadt Essen plant, im Notfall bis [...]
Mädchen schützen – dem Beispiel Österreichs beim Kinderkopftuchverbot folgen
Berlin, 13. Dezember 2025. Der österreichische Nationalrat hat dem Gesetzesentwurf der Wiener Koalition für ein Kinderkopftuchverbot an Schulen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Neben FPÖ, Neos und ÖVP votierten auch die [...]
Die „Verkehrswende“ ist gescheitert und muss beendet werden
Berlin, 12. Dezember 2025. Das Bundesverkehrsministerium hat die Ziele der vorangegangenen Regierungen zu Schienengüterverkehr und Schienenpersonenfernverkehr aufgegeben. Unter den Verkehrsministern Scheuer und Wissing sollte der Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030 [...]
