Pressemitteilung

Gesetzentwurf: Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz

Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/5040 – überwiesen an Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Inneres und Heimat)

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