Huber: Petitionsausschuss lässt weiter keine öffentliche Debatte zum Migrationspakt zu

Berlin, 7. November 2018. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt. Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.

Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, äußerst sich besorgt angesichts der Unterdrückung einer öffentlichen Debatte zum Migrationspakt:

„Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang, um sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungsverständnis der Altparteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll. Es entsteht zunehmend der Eindruck eines Zensurausschusses. Nicht zuletzt weil vom vorgelagerten Ausschussdienst eingeräumt wurde, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wird. Aufgrund der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 wäre es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort eine öffentliche Diskussion im Bundestag als Entscheidungsgrundlage für die Bundesregierung zuzulassen. Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt. Die etablierten Parteien dürfen sich also nicht wundern, wenn sich immer weniger Wähler durch sie vertreten fühlen.“