Schielke-Ziesing: SPD-Sozialstaatskonzept entpuppt sich als nicht umsetzbar

Berlin, 15. Februar 2019. Die FDP-Fraktion beantragte heute eine aktuelle Stunde zum Sozialstaatskonzept der SPD. Als Mitglied des Haushaltsausschusses kritisierte die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing die nicht finanzierbaren Vorhaben der SPD:

„Die Wunschliste der SPD namens Sozialstaatskonzept ist kaum finanzierbar und deren Erfolg ist ebenfalls zweifelhaft! Die Genossen haben sich ein Sammelsurium zusammengeschrieben, an dessen Umsetzung sogar Frau Nahles selber nicht wirklich glaubt.

Die SPD möchte Milliarden in den Sozialstaat pumpen, von denen sie noch nicht einmal weiß, woher sie diese nehmen soll. Vergangenen Mittwoch hielt es der Finanzminister Olaf Scholz nicht einmal für notwendig, im Haushaltsausschuss mit uns über das drohende Haushaltsdefizit zu reden und diskutierte in der Zeit lieber mit Thomas de Maizière über dessen neues Buch.

Mit ihrem Sozialstaatskonzept weckt die SPD Erwartungen bei den Bürgern, die sie jedoch nicht umsetzen kann. Das ist brandgefährlich und führt im Endeffekt zu mehr Politikverdrossenheit, als wir heute schon haben. Wieder wird von den Altparteien etwas versprochen, das von ihnen nicht eingehalten werden kann.“