Frömming: Wir stehen zum Föderalismus und zum Grundgesetz

Berlin, 21. Februar 2019. Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit Änderungen am Grundgesetz zugestimmt. Die AfD-Bundestagsfraktion stimmte als einzige dagegen. Dazu erklärt der Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming:

„Wir stehen zum Grundgesetz und dem darin verankerten Föderalismus. Wir haben deshalb von Vornherein als einzige Fraktion im Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes in diesen Punkten abgelehnt.

Nachdem die Bundesländer der Grundgesetzänderung ebenfalls nicht zustimmten, wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Hier haben wir erneut unsere Position grundsätzlich dargelegt und klargemacht, dass eine Grundgesetzänderung für uns nicht in Frage kommt und wir uns deshalb bei einem Änderungsentwurf weder beteiligen, noch diesem zustimmen werden.“

Zu den Vorwürfen, die AfD habe sich im Vermittlungsausschuss bzw. in der von diesem eingesetzten Arbeitsgruppe nicht ausreichend an der Formulierungsfindung beteiligt, sagte Frömming:

„Wenn sich alle anderen vom Dach stürzen wollen, Sie aber wollen das nicht, dann werden Sie es selbstverständlich ablehnen, im Detail darüber zu diskutieren, ob man nun mit dem Kopf oder den Füßen voran springt.“