Berlin, 12. Mai 2019. Ende dieser Woche stellten der Finanzminister, Olaf Scholz, und der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ihr Finanzierungskonzept für die Grundrente vor.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Finanzierungspläne:

„Es ist schon fast bemitleidenswert, wie verzweifelt Minister Heil versucht, doch noch Geld zur Finanzierung seiner Grundrente aufzutreiben.

Zusammen mit Finanzminister Scholz hat er sich ein Modell ausgedacht, die Grundrente vor allem auf Kosten der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. Durch die Beitragssenkung von 14,6 auf 14,0 Prozent sollen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 400 Millionen Euro und bei der Erhöhung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-I-Empfänger 800 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden.

Davon abgesehen, dass diese neu ,gefundenen‘ 1,2 Milliarden Euro nur einen Bruchteil der für die Grundrente kalkulierten Kosten darstellen, erteilte Gesundheitsminister Spahn dem Zugriff auf die gesetzliche Krankenversicherung schon umgehend eine Absage.

Minister Heil muss endlich einsehen, dass seine Pläne für eine Grundrente nach der neuesten Steuerschätzung nicht mehr finanzierbar sind.

Bald sind Wahlen, der SPD geht es nicht gut und in die Einführung der Grundrente wurde viel Hoffnung für einen Aufschwung der SPD gelegt. Der Minister muss aber einsehen, dass sich seine Pläne erledigt haben.

Mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, um mit unseriösen Tricksereien doch noch zum Ziel zu kommen, ist eines Ministers unwürdig.“