Frömming: Der Digitalpakt wird der BER der Bildungspolitik sein

Berlin, 6. Juni 2019. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in dieser Sitzungswoche mehrere milliardenschwere Investitionsvorhaben des Bundes im Bereich der Schulen, Hochschulen, Wissenschaft und Forschung beraten.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming:

„Wir begrüßen die geplanten Investitionen in unsere Schulen, Hochschulen und in die Forschung, aber wir haben erhebliche Zweifel an der Kompetenz des Bundes, die sachgerechte Verwendung dieser Mittel sicherzustellen. Der Bundesrechnungshof hat dem Bund mit Blick auf die früheren Pakte einen sorglosen Umgang mit Steuergeldern attestiert. Wirklich ernst genommen wurde diese Kritik nicht, wie die völlig unzureichenden und vagen Zielvereinbarungen zeigen.

Mit dem jetzt auf Dauer angelegten ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre‘, der den Hochschulpakt ersetzt, steigt der Bund de facto in die Grundfinanzierung der Hochschulen der Länder ein. Damit setzen sich die Vertragspartner in Widerspruch zum ordnungspolitischen Rahmen, den das Grundgesetz vorgibt. Eine dauerhafte Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund, auch in Teilen, widerspricht dem von der Verfassung besonders geschützten föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik. Es wäre besser, wenn Finanzierung und politische Verantwortung in einer Hand bei den Ländern lägen. Das gilt auch für den sogenannten ‚Digitalpakt‘. Hier hat sich der Bund von den Ländern für einen sehr kurzfristigen politischen Erfolg über den Tisch ziehen lassen. Der Bund hat keine ausreichenden Instrumente in der Hand, um das Mitwirken der Länder beim ‚Digitalpakt‘ sicherzustellen, das für sein Gelingen nötig ist. Die vorgesehenen Investitionen des Bundes von nur fünf Milliarden Euro werden versickern wie Wasser in der Wüste. Der Digitalpakt Schule wird der BER der Bildungspolitik sein.“