Pressemitteilung
Datenschutz & Meinungsfreiheit: Wir wehren uns! – Joana Cotar – AfD-Fraktion im Bundestag
"Wir prüfen nun rechtliche Schritte! Wir lassen uns unsere Rechte nicht widerspruchslos beschneiden. Wir lassen nicht zu, dass die Altparteien hier nach Lust und Laune entscheiden können, was rechtens ist und was nicht. Wir wehren uns! Das haben wir unseren Wählern versprochen und das ziehen wir auch durch!"
Unsere digitalpolitische Sprecherin Joana Cotar zu den neuen Datenschutzregelungen, die der Bundestag trotz mangelnder Beschlussfähigkeit in der vergangenen Plenarwoche durchgepeitscht hat.
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