Hess: Eskalation der Klimaproteste stoppen!

Berlin, 27. September 2019. Gestern hat Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Polizeihauptkommissar a.D. mit 27 Jahren Diensterfahrung, im Plenum einen Antrag gegen Linksextremismus eingebracht: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7391209#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTczOTEyMDk=&mod=mediathek

Mit Bezug auf die Plenardebatte erklärt Hess: „Die Abgeordneten der linken Plenarhälfte haben durch provokative Verharmlosung und sogar Solidaritätsbekundung mit der verfassungsfeindlichen Antifa demonstriert, wie dringend der von mir geforderte antiextremistische Grundkonsens in Staat und Gesellschaft nötig ist. Die Mehrzahl linksextremer Gewalttaten richtet sich gegen Polizisten. Die Mitglieder, Politiker und Einrichtungen unserer Partei werden häufiger von Extremisten angegriffen, als das bei allen anderen Parteien zusammen der Fall ist. Wer Polizisten und Mitglieder einer demokratischen Partei angreift, muss von jedem anständigen Demokraten geächtet werden!“

Wohin die Duldung von Linksextremismus führe, zeige sich an der Eskalation der „Fridays for Future“, so Hess. Er bezog sich dabei unter anderem auf den Brandanschlag auf einen Kabelschacht des Berliner Nahverkehrs am Anfang der Woche.

„Zwischen Fridays for Future und gewaltorientierten Linksextremisten besteht offenbar ein strategisches Bündnis. Hauptorganisatorin Neubauer bezeichnet die linksextremistische Initiative ‚Ende Gelände‘ als ‚Partner‘, hält höchst gefährliche Flughafenblockaden für legitim und hat mit ihrem Aufruf zum zivilen Ungehorsam in der letzten Woche einen linksterroristischen Brandanschlag auf den Berliner Nahverkehr inspiriert. Diese Eskalation der Klimaproteste haben linke Politiker mit ihrer Verharmlosung, Duldung und Unterstützung des Linksextremismus zu verantworten. Eine weitere Eskalation der Klimaproteste muss im Keim erstickt werden!“