Gottfried Curio: Illegale Migration bereits im Ansatz verhindern

Berlin, 14. April 2022. Männliche Migranten sollen nach ihrer illegalen Ankunft im Vereinigten Königreich zur Abschreckung nach Ruanda gebracht werden und dort auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Großbritannien will die fortgesetzte illegale Migration über den Ärmelkanal unterbinden, indem Asylverfahren künftig nur noch in Auffanglagern in Ruanda bearbeitet werden – Asylbewerber müssen dann in Ruanda auf die Entscheidung warten; auch bereits in Großbritannien illegal immigrierte Antragsteller sollen nach Ruanda ausgeflogen werden. So soll die Ärmelkanalroute trockengelegt werden.

Dieser zunächst sehr wirkungsvoll klingende Vorschlag will allerdings richtig konditioniert sein, wenn er einen positiven Effekt erzielen soll. Denn einerseits ist es natürlich gut, wenn keine Unterbringungskosten und hohen Taschengelder für die Dauer des Verfahrens entstehen und die Migranten auch gar nicht erst den Boden der EU betreten. Allerdings ist zu beachten, dass die Anerkennungspolitik dann so rigide sein muss, dass nicht ungewollte Nebeneffekte die positiven überwiegen. Denn durch einen derartigen Schritt verschiebt Großbritannien seine Grenzen quasi nach Innerafrika und es wird wesentlich leichter, einen Asylantrag überhaupt zu stellen. Es muss in so einem Szenario also verhindert werden, dass Menschen aus aller Welt nach Ruanda pilgern, um dort probeweise Asyl in Großbritannien zu beantragen. Dies kann nur durch harte, äußerst eingeschränkte  Anerkennungspolitik gewährleistet werden, denn sonst besteht die Gefahr, dass Großbritannien netto sogar mehr Asylanten aufnehmen muss als aktuell.

Für ganz Europa wäre konsequenter Außengrenzschutz sowie die Vermeidung von Sekundärmigration womöglich ein effizienterer Schutz vor illegaler Migration. Solange die europäischen Grenzen löchrig sind, werden Menschen angelockt, sich auf den Weg zu machen – hier wäre der richtige Hebel, um illegale Migration bereits im Ansatz zu verhindern. Die deutsche Regierung muss sich zudem fragen lassen: Wenn es so ‚leicht‘ ist, Menschen aus Großbritannien nach Afrika auszufliegen, warum schafft Deutschland es nicht, seine 294.000 Ausreisepflichtigen auszufliegen?“