Sebastian Münzenmaier: Scholz bricht sein Mehrwertsteuerversprechen gegenüber der Gastronomie

Berlin, 17. November 2023. Nach Medienberichten wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie nun doch ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP verständigt haben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier:

„Noch in der ARD ,Wahlarena‘ hatte Olaf Scholz – damals noch als Finanzminister – vollmundig erklärt, er habe der Einführung und Verlängerung der niedrigen Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie in dem sicheren Bewusstsein zugestimmt, dass die Senkung nie wieder abgeschafft werde. Jetzt wird deutlich, wie wenig das Wort des Mannes, der unser Land regiert, tatsächlich wert ist. Die Steuererhöhung auf Speisen wird großen Teilen der Gastronomie die Füße wegziehen. Konservative Schätzungen warnen, dass 200.000 Jobs bald wegfallen könnten. Hundertausende oft familiengeführte Betriebe stehen auf dem Spiel.

Aber auch die FDP, die sich gerne als parlamentarischer Arm der Gastronomie inszeniert, fällt wieder mal um. Nach Berichten der Bild-Zeitung soll es die FDP selbst gewesen sein, ,die den Stecker gezogen‘ und die Steuererhöhung in der Gastronomie möglich gemacht hat. Ja, liebe Gastwirte, wenn man solche Freunde hat, sollte einem angst und bange werden.

Die AfD-Fraktion hat Wort gehalten. Wir haben unseren Antrag zur Beibehaltung der gesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen und Getränke wie angekündigt in den Bundestag eingebracht (Drucksache 20/8416). Wir stehen an der Seite unserer Gastwirte und ihrer Millionen Gäste.“