René Springer: Behördliche Steuergeldveruntreuung muss enden

Berlin, 17. Oktober 2024. Ein Jobcenter-Mitarbeiter hat der Presse gegenüber berichtet, dass er von seinen Vorgesetzten dazu angehalten wurde, Anträge auf Sozialleistungen ungeprüft durchzuwinken. Grund sei eine Welle von Anträgen auf Kinderzuschlagszahlungen, die man auf diese Weise schnell und unbürokratisch abarbeiten wolle. Einer siebenköpfigen syrischen Familie wurden damit unrechtmäßig monatliche Zahlungen in Höhe von 2710 Euro bewilligt. Die Bundesagentur für Arbeit spricht Medienberichten zu Folge von einem vereinfachten Verfahren. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Dass Steuergelder willkürlich und ohne Prüfung an Sozialleistungsbezieher ausgegeben werden, ist ein inakzeptabler Zustand. Und natürlich ist die Antragswelle auf Zuschlagszahlungen vor allem durch unkontrollierte Massenmigration bedingt. Überall sehen wir dieselbe Krise im Staat: Die Behörden sind durch die Regierungspolitik überfordert, kapitulieren vor dem Andrang und veruntreuen praktisch das Steuergeld der Bürger zugunsten leistungsunberechtigter Migranten.

Diese Dynamik wird die Bundesrepublik in die soziale Krise und schlussendlich in den Staatsbankrott führen. Wenn nicht schleunigst das Migrations- und Asylchaos beseitigt wird, ist der Sozialstaat am Ende. Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir daher unter anderem nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber, die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, die konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und die permanente Kontrolle der deutschen Außengrenzen.“