Merz und Klingbeil belasten Mittelstand statt ihn zu entlasten
Merz und Klingbeil belasten Mittelstand statt ihn zu entlasten
Berlin, 23. Februar 2026. Die Bundesregierung plant eine Reform der Einkommensteuer. Geplant ist unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags. Zudem sollen unterschiedliche Regelungen für den Spitzensteuersatz gelten. Die genaue Ausgestaltung der Gegenfinanzierung ist noch offen. Für Selbstständige, Handwerksbetriebe und Personenunternehmen könnten sich daraus unterschiedliche Effekte auf die Steuerlast ergeben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
„Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil verkaufen eine Entlastung, die in der Praxis kaum greift. Ein minimal angehobener Grundfreibetrag nützt Betrieben wenig, wenn gleichzeitig höhere Spitzensteuersätze oder neue Belastungen drohen. Besonders Selbstständige und mittelständische Unternehmen, die investieren, ausbilden und Arbeitsplätze sichern, würden dadurch direkt getroffen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag ,Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen‘ (BT-Drs. 21/589) ein klares Gegenmodell vorgelegt. Alle Erträge sollen einheitlich mit 25 Prozent besteuert werden, egal ob Unternehmer, Arbeitnehmer oder Selbstständiger. Die Bemessungsgrundlage erfolgt nach dem Kirchhof-Modell. Alle Steuerausnahmetatbestände werden abgeschafft. Familien profitieren von hohen Freibeträgen. Für Erwachsene sind es 15.000 Euro, für Kinder 12.000 Euro. Familien mit drei Kindern zahlen erst ab 70.000 Euro Steuern und dann nur 25 Prozent. Wir fordern außerdem eine konsequente Gegenfinanzierung. Rund 80 Milliarden Euro fließen derzeit ins Ausland oder an Ausländer. 54 Milliarden Euro werden für Klimaschutzprogramme ausgegeben. Dieses Geld fehlt für die Kernaufgaben des Staates wie Sicherheit, Recht, Infrastruktur und Sozialsysteme. Nur eine Fokussierung auf die Kernaufgaben und eine echte Entlastung der Nettosteuerzahler schützt Unternehmen, Investitionen und Ausbildungsplätze. Wer den Fachkräftemangel ernsthaft bekämpfen will, darf Betriebe nicht zusätzlich belasten. Statt kosmetischer Änderungen braucht Deutschland ein einfaches, gerechtes Steuersystem, das Bürger, Selbstständige und Mittelstand stärkt.“
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