Berlin, 27. März 2026. Laut Bericht der „Bild“ initiiert die Bundesagentur für Arbeit (BA) aktuell diverse interne Maßnahmen, weil trotzt jahrelanger Probleme im Bereich der Leistungsberechnung noch immer zu viele Fehler bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes gemacht werden. So ist laut aktuellen Prüfungen, rund jeder 5. Bescheid zum Arbeitslosengeld (22 Prozent) fehlerhaft. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser:

„Die jüngsten Zahlen der internen Revision der Bundesagentur für Arbeit zu Fehlern bei der Leistungsberechnung sind alarmierend und zeigen ein drastisches Behördenversagen. Bei einer Bundesbehörde mit über Hunderttausend Mitarbeitern und Gesamtausgaben von rund 52 Milliarden Euro ist eine Fehlerquote von rund 20 Prozent schlichtweg inakzeptabel. So führen anhaltend hohe Fehlerquoten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes, immer auch zu schwerwiegenden Konsequenzen für die Betroffenen oder aber die Steuerzahler. Ein derart gravierendes Versagen im Kernbereich des Sozialstaates darf insbesondere auch mit Blick auf den allgemeinen Grundsatz von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit, die Bedeutung der Bundesagentur für Arbeit für das Funktionieren unseres Sozialstaates und aktuelle Haushaltslagen nicht länger geduldet werden. Als AfD-Bundestagsfraktion sind wir in der Sache längst aktiv geworden. Mit unserem Antrag (BT-Drs. 21/2299) haben wir bereits 2025 einen richtungsweisenden Reformplan für die öffentliche Arbeitsverwaltung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser sieht unter anderem den gezielten Einsatz von KI-Technologien für effizientere Verwaltungsprozesse und eine höhere Dienstleistungsqualität im Sinne der Bürger vor. Davon unabhängig fordern wir die Bundesregierung auf, die systemische Schieflage und Fehlausrichtung der Grundsicherung endlich anzugehen. Ein bloßer Etikettenschwindel – wie zuletzt bei der Einführung des sogenannten Grundsicherungsgeldes, wo es bis heute an wirklichen Reformen und dringend notwendigen Korrekturen fehlt – löst keinerlei Probleme. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter hierzulande müssen endlich fit gemacht werden für die aktuellen Herausforderungen. Sie gehören grundlegend reformiert.“