Berlin, 28. Mai 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5818) betreffend die Fundierung ihrer „Diversitätsstrategie“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Der Diversitätsstrategie der Bundesregierung, die darauf abzielt, vermeintliche Diskriminierungen in der Personalpolitik des Bundes zu beheben, fehlt tatsächlich – jedenfalls für die Diskriminierungsmerkmale Rasse, ethnische Herkunft und Religion – jede empirische Grundlage. Denn die Zahl der erfolgreichen Beschwerden nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), welches für Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst gilt, liegt hinsichtlich dieser für Zuwanderer relevanten Diskriminierungskriterien pro Jahr im unteren einstelligen Bereich und ist damit in Relation zu 527.000 öffentlichen Bundesbediensteten praktisch inexistent.

Zudem wollte die Bundesregierung nicht bestreiten, dass das diffuse Bewertungskriterium ‚Vielfaltskompetenz‘ pauschal allein aufgrund eines Migrationshintergrundes zugestanden wird. In Wahrheit ist hier also wohl eher gerade von einer ‚umgekehrten Diskriminierung‘ von Bewerbern ohne Migrationshintergrund auszugehen. So wird die ‚Migrantenquote‘ durch die Hintertür eines schein-objektiven Kompetenzmerkmals eingeführt.

Die AfD-Fraktion betont schon lange, dass die Bundesregierung gehalten ist, von ihrer Diversitätsstrategie jedenfalls hinsichtlich der angestrebten Erhöhung des Anteils von ‚Personen mit Einwanderungsgeschichte‘ Abstand zu nehmen und sich wieder ausschließlich an dem vom Grundgesetz vorgegebenen Prinzip der Bestenauslese zu orientieren.“