Berlin, 30.05.2026. Zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung zum verpflichtenden Reservedienst teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, mit:

„Die Reserve ist ein zentraler Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Wer sie stärken will, muss aber praxistaugliche faire Regelungen schaffen. Der vorliegende Entwurf schießt an entscheidenden Stellen über das Ziel hinaus. Besonders kritisch ist die vorgesehene Möglichkeit, bestimmte Reservisten jedes Jahr für bis zu einem Quartal heranzuziehen. Eine solche Belastung geht deutlich über das hinaus, was andere Staaten ihren Reservisten abverlangen. Sie würde Reservisten auf dem Arbeitsmarkt erheblich benachteiligen und zugleich Arbeitgeber vor kaum lösbare organisatorische Probleme stellen.

Die Vorstellung, Unternehmen könnten für eine so kurze Zeit einfach Ersatz einstellen, ist realitätsfern. Erst recht dann, wenn die Kosten nur bei vorhandenen Haushaltsmitteln und höchstens für 30 Tage übernommen werden. In der Praxis besteht ein erheblicher Teil einer solchen befristeten Beschäftigung bereits aus Einarbeitung. Das zeigt, wie wenig durchdacht dieser Ansatz ist. Unverständlich ist zudem, dass der Entwurf unter diesen Umständen keine verbindliche Evaluierung vorsieht. Gerade bei einem so tiefgreifenden Eingriff in Berufs- und Lebensplanung von Reservisten sowie in die Personalplanung von Arbeitgebern wäre eine regelmäßige Überprüfung zwingend erforderlich.

Wer die Reserve stärken will, darf Reservisten nicht beruflich bestrafen und Arbeitgeber nicht mit unrealistischen Annahmen alleinlassen. Der Entwurf muss aus Sicht der AfD-Fraktion grundlegend überarbeitet werden.“